Klaus Buchner

(...) danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. (...) Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. (...)

(...) Deshalb verwundert mich Ihre Frage: Jede Kritik an der Politik der Regierung des Staats Israel wird als Antisemitismus interpretiert. Damit werden die in Deutschland lebenden Juden nicht als Deutsche, sondern als Israelis bezeichnet, also in irgend einer Form als Zugehörige eines anderen Staats. (...) Dabei ist doch Kritik an jeder Regierung, auch an der eigenen, völlig normal. (...)

(...) Datenschutz wird eigentlich nur in Diktaturen und totalitären Regimen missachtet. (...) Ich fordere, dass eine Überwachung von Privatpersonen ohne Ausnahme nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein darf, und dass die betroffene Person nach einer angemessenen Zeit auch Zugang zu den so erlangten Informationen erhalten muss. (...)

(...) Deshalb lehne ich eine PKW-Maut ab. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich diesen Rettungsschirmen für Staaten oder Banken niemals zustimmen werde. Es gibt andere Lösungen für die Eurokrise, die auch für die betroffenen Länder besser wären, als ihnen Geld zu geben, das sie niemals zurückzahlen können. (...)

(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)