Frage an Klaus Buchner von Gerdi S. bezüglich Finanzen
Ein CDU/CSU-Abgeordneter strengt Klage an, weil er nicht will, daß man über Nebeneinkünfte informiert wird als Bürger. Weshalb kann so etwas einer Geheimhaltung obliegen?? Ich hab im neuesten ÖDP-Flyer gelesen, daß bei der ÖDP ALLE ihre Einkünfte schon lange offenlegen. Konsequent. Können Sie mir sagen, wie lang das schon so ist bei der ÖDP? Es ist ja eben nicht "erst vor der BT-Wahl", und es passt auch dazu, daß die ÖDP keinerlei Konzernspenden annimmt. Keine! Horst Seehofer verspricht jetzt im Wahlkampf großspurig eine Überarbeitung des Korruptionsgesetzes bei Abgeordneten!? Seine Berliner Parteifreunde blockieren seit Jahren konsequent ein Anti-Korruptionsgesetz. Und im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de hat sich bislang noch kein einziger CSU-Abgeordneter bereit erklärt, im Bundestag für strengere Regeln einzutreten. Feudal-Verhalten wie zu Kaisers Zeiten!
Sehr geehrte Frau Spengler,
Ja, das ist ein Skandal, dass der Deutsche Bundestag das Anti-Korruptionsgesetz noch nicht beschlossen hat. Viele Abgeordnete sind offenbar der Meinung, dass Korruption bei Ihnen nicht bestraft werden soll. -
Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. "Eigenbetriebe" haben, und die natürlich diese Eigenbetriebe kontrollieren müssen. Hier besteht aber bestimmt keine Gefahr von Interessenskonflikten mit dem Amt als Gemeinderat.)
Beim Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de muss man wissen, dass das Verfahren etwas kompliziert ist und man seine Stellungnahme nicht einfach online abgeben kann. Deshalb sollte man für diejenigen Verständnis haben, die das bisher noch nicht getan haben.
Wie Sie schreiben, geben die Mandatsträger der ÖDP eine Selbstverpflichtung ab, die Transparenz und Unabhängigkeit garantiert. Das wurde vor ein oder zwei Jahren auf einem Bundesparteitag beschlossen. Ich erinnere mich nicht mehr, wann das genau war. Wir haben einen anderen Politikstil und hoffen, dass ihn möglichst viele Parteien nachahmen.
Mit besten Grüßen
Klaus Buchner
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