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(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)
Sehr geehrte Frau Neumair,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)