Frage an Klaus Barthel von Martin B.

Sehr geehrter Herr Ballmann,

es gibt nicht viele Menschen, die mich kennen, die mir unterstellen würden, ich verträte die Interessen "der Wirtschaft". Dies gilt als Privileg von CSU und FDP, weshalb diese Parteien gerade in meinem Wahlkreis gemeinsam über absolute Mehrheiten verfügen und nicht die SPD. Deshalb sind diese Parteien uneingeschränkt für CETA in jeder Fassung.

Dagegen habe ich das Abkommen in seiner vorliegenden Fassung abgelehnt und dazu beigetragen, dass meine Partei in Bayern und alle ihre Delegierten - wie ich auch selbst - auf dem Parteikonvent den Antrag des Parteivorstandes abgelehnt haben.

Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. Wir haben es damit erstmals geschafft, auch die KanzlerInnen-Parteien CDU und CSU auf diese Linie zu bringen. Deshalb konnte ich in einer Abwägung von Vor- und Nachteilen dem Antrag zustimmen.

Allerdings, und das habe ich bei meiner Rede auf dem Parteikonvent ebenso wie bei verschiedensten Reden im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, gehe ich nicht davon aus, dass die gesamten Bedingungen (Schiedsgerichtsbarkeit, Arbeits- und Sozialstandards, Daseinsvorsorge, vorläufiges Inkrafttreten) in der EU durchsetzbar sind. Dies zeigt sich in den Textentwürfen für die Protokollerklärungen, die im Europäischen Rat beschlossen werden sollen, soweit ich sie kenne. Wenn also das Abkommen in seiner jetzigen Fassung selbst zur Abstimmung steht, werde ich es ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel