Frage an Klaus Barthel von Thomas G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Vorbemerkung:

Zunächst muss ich feststellen, dass Starnberg dringend eine Verkehrsentlastung braucht. Dies sieht auch die Bundesregierung so, weshalb ein solches Projekt im "vordringlichen Bedarf" (VB) des Bundesverkehrswegeplanes steht.

Die Trassenplanung obliegt den zuständigen Planungsbehörden (Straßenbauamt) bzw. Kommunen. Ich setze mich dafür ein, dass diese Planungen und Entscheidungen möglichst vor Ort getroffen werden. In allen Voruntersuchungen sind Alternativen vom Tunnel geprüft und verworfen worden, auch diverse Umgehungstrassen. Die Stadt Starnberg hat sich deshalb für einen Tunnel entschieden. Die Kräfte, die den Tunnel befürworten, haben bei der Kommunalwahl eine Mehrheit erhalten. Zuletzt hat der Stadtrat es sogar abgelehnt, über relevante Veränderungen an den Portalen nachzudenken, für die ich mich zusammen mit der örtlichen SPD eingesetzt habe. Er hat im Gegenteil einen möglichst schnellen Baubeginn gefordert. Dies habe ich als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb ist die oft zu hörende Behauptung, "der Bund" wolle hier irgendetwas aufzwingen völliger Unsinn. Dagegen würde ich mich auch wehren.

Die Befürworter einer Umgehungsstraße sind die klare Antwort auf Trassenführung und deren ökologischen, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Folgen schuldig geblieben.

Zu den Fragen:
- Ich meine vor allen Dingen, dass es ohne eine Entlastung erst recht nicht geht. Die Alternative einer vierspurigen (!) Umfahrung halte ich aufgrund des 30-jährigen Vorlaufs für kaum realisierbar. Insofern stellt sich die Frage: Kommt überhaupt eine Entlastung oder kommt keine?
- Die Feinstaubbelastung wäre auch bei einer Umfahrung gegeben. Diese Frage und die der Entlastung hat beim gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahren eine große Rolle gespielt. Ein fachliches Urteil steht mir nicht zu.
- Für die Rettungswege gilt dasselbe: Diese sind gesetzlich vorgeschrieben und in der Planung geprüft worden. Glauben Sie wirklich, dass ich es besser wissen sollte?

In der Tat ist der Tunnel eine Rieseninvestition, die wir uns gut überlegen müssen. Deshalb bin ich mit verschiedenen Seiten im Gespräch und bin für eine genaue Prüfung.
Die Erschließung von Gewerbegebieten ist nicht Aufgabe einer Bundesstraße.
Auch im Fall Starnbergs ist die Frage von Gewerbegebieten ein eigenes
Kapitel, das nicht von einer Umfahrung abhängt.

Zusammengefasst:

Bei aller Kritik am Tunnel und einzelnen Details (z.B. Portale) sehe ich derzeit keine Alternative zur Verkehrsentlastung der Stadt. Dies ist nicht einfach meine Meinung, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsprozesses in der Stadt selbst, in dessen Verlauf Alternativen geprüft wurden, aber auch keine politischen Mehrheiten gefunden haben.

Deshalb setze ich mich für realistische Verbesserungen ein, wo dies möglich ist, aber gleichzeitig für einen zügigen Baubeginn. Wenn ich den Eindruck hätte oder bekäme, der Tunnel, der vor allem der Entlastung Starnbergs dienen soll, ist mehrheitlich unerwünscht, würde ich meine Haltung selbstverständlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel