Frage von Werner E. • 24.03.2017
Frage an Klaus Barthel von Werner E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Barthel,
die Bundesregierung plant den Autobahnbau neu zu regeln, um privatem Kapital den Einstieg in die Daseinsvorsorge zu ermöglichen, dafür soll das Grundgesetz in Kürze geändert werden.
Ich als Wähler Ihres Stimmkreises bin für einen Autobahnbau in staatlicher Hand ohne private Geldgeber.
Wie ist Ihre Einstellung zu der geplanten Grundgesetzänderung?
Vielen lieben Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Werner Endres
Antwort von Klaus Barthel SPD • 04.04.2017
Sehr geehrter Herr Endres,
ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel