Frage von markus f. • 27.01.2007
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Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 12.10.2007

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Aus unternehmerischer Sicht würde ich anfügen, dass durch Korruption oftmals auch betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidungen zu Stande kommen. Natürlich toleriere ich in meinen Unternehmen keinerlei rechtswidriges Verhalten. (...)

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SPD
• 12.10.2007

(...) In wirtschaftlich schwachen Zeiten ist es auch Politikern geboten, einen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Haushalte zu leisten. Die Entschädigung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten sollte jedoch attraktiv bleiben, damit sich aus möglichst vielen Berufsfeldern Menschen für ein politisches Engagement entscheiden. Deshalb halte ich weitere, tiefe Einschnitte in die Entlohnung und die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten für nicht sinnvoll. (...)

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SPD
• 12.10.2007

(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)

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SPD
• 12.10.2007

(...) Es ist in der Tat üblich als Bundestagsabgeordneter einen Teil der Diäten an die eigene Partei zu spenden. Insgesamt entfielen im Jahr 2005 12,98 % der Einnahmen der SPD auf Spenden von Mandatsträgern. Diese Spenden sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. (...)

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