Frage an Klaas Hübner von Alexander Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hübner,
Wieviel von ihrer Diät haben Sie im laufenden Jahr der Partei gespendet?
Gibt es offizielle Richtlinien in Partei und Fraktion dazu wieviel Abgeordnete an die Partei abzuführen haben?
Wurden Sie in dieser Frage unter Druck gesetzt?
Wieviel Prozent der Einnahmen ihrer Partei stammen aus Mitgliedsbeiträgen, Personenspenden und wieviele von juristischen Personen(Verbände, Vereine, Unternehmen)?
Wieviel staatlicher Zuschuss wurde ihrer Partei gewährt?
Gibt es Höchstgrenzen für Parteispenden?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen
Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an eines meiner Büros zu wenden:
Wahlkreisbüro
Klaas Hübner, MdB
Leipziger Straße 60
06766 Wolfen
Tel: 03494/621226
klaas.huebner@wk.bundestag.de
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Deutscher Bundestag
Klaas Hübner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
klaas.huebner@bundestag.de
030/22770188
Bitte geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
Sehr geehrter Herr Zellmer,
gerne nehme ich zu Ihrer Frage hinsichtlich der Parteispenden durch Bundestagsabgeordnete Stellung. Es ist in der Tat üblich als Bundestagsabgeordneter einen Teil der Diäten an die eigene Partei zu spenden. Insgesamt entfielen im Jahr 2005 12,98 % der Einnahmen der SPD auf Spenden von Mandatsträgern. Diese Spenden sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. Schließlich gelangt ein Abgeordneter nur durch Unterstützung seiner Partei in dieses Amt. Hierbei sind nicht nur die professionellen Strukturen einer Partei, sondern auch die vielen einfachen Parteimitglieder gemeint, die in den Wahlkämpfen oftmals einen großen Einsatz bringen.
Den Parteien kommt in unserem politischen System eine zentrale Rolle im Willensbildungsprozess zu. In unserer individualisierten Gesellschaft wollen sich jedoch immer weniger Menschen in großen Organisationen als Mitglied binden. Den Parteien fehlt so zunehmend der ehrenamtliche Beitrag, welcher früher einen wichtigen Beitrag zur Politikvermittlung erbrachte. Die Anforderungen an die (vor allem mediale) Präsenz der Parteien im öffentlichen Raum bleibt jedoch hoch. So stehen die Parteien insgesamt heute unter einem vermehrten Finanzierungsdruck. Es ist in unser aller Interesse, dass die Parteien weiterhin vital bleiben. Deshalb spende ich gerne einen Teil meiner Diäten.
Die Einnahmen der SPD strukturierten sich im Jahr 2005 wie folgt: 29,11% entfielen auf Mitgliedsbeiträge, wie oben bereits angegeben 12,98 % auf Mandatsträgerspenden, 6,44 % auf Spenden natürlicher Personen und 1,94 % auf Spenden juristischer Personen. Der staatliche Zuschuss belief sich im Jahr 2005 auf 25,89 %. Die restlichen 23,64 % der Einnahmen generierte die SPD in erster Linie aus ihren Unternehmensbeteiligungen und aus eigenem Vermögen.
Die SPD erhält verhältnismäßig wenig Spenden von juristischen Personen (z.B. Unternehmen, Verbände, Kirchen). Im Jahr 2005 erhielt die SPD 3,28 Millionen Euro in Form von Spenden juristischer Personen. Die CDU lag bei 15 Mio. Euro, die CSU bei 4,25 Mio. Euro, die FDP kam auf 3,91 Mio. Euro, Die Grünen auf 948.000 Euro und die Linkspartei auf 35.400 Euro.
Es gibt keine Höchstgrenzen für Parteinspenden. Größere Spenden sind jedoch veröffentlichungspflichtig. Dies ist der Fall, wenn eine natürliche oder eine juristische Person in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro spendet. Spendet eine Person einmalig über 50.000 Euro muss dies zudem dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden. Alle Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, werden seit dem 1.Juli 2002 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags ( http://www.bundestag.de/bic/finanz/index.html ) veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
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