Frage an Klaas Hübner von Uwe E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Engelmann,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. In einem Gemeinwesen gibt es viele Aufgaben, die ein Einzelner nicht lösen kann, beispielsweise Bildung, Gesundheitswesen, soziale Absicherung, innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Hier wird der Staat für uns alle tätig. Seine Leistungen müssen finanziert werden, hierzu dienen auch Steuern.

Wenn man eine Steuer senken oder abschaffen will, muss man die Einnahmeausfälle kompensieren können, auf staatliche Leistungen verzichten oder über Schulden finanzieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch eine hohe Staatsverschuldung eingeschränkt, allein der Bund muss jährlich etwa 40 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. Das sind 40 Milliarden, die sinnvoller für Bildung und soziale Absicherung verwendet werden könnten.

Die heutige Sekt- und Schaumweinsteuer hat keinen unmittelbaren Bezug zu der damaligen Schaumweinbesteuerung. Sie dient heute als Deckungsmittel für allgemeine Haushaltsausgaben des Staates.

Anders verhält es sich hingegen mit der Mineralölsteuer, die nicht nur der Erhebung von Staatseinnahmen zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben dient, sondern auch einen politischen Steuerungszweck erfüllt.

Heute dient die Mineralölsteuer auch dazu, die Energie maßvoll zu besteuern und dadurch Anreize für den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und damit zur Schonung der Umwelt zu geben. Gleichzeitig werden Erneuerbare Energien gezielt gefördert. Diese Anreize haben Innovations- und Investitionsschübe ausgelöst, etwa bei der Entwicklung verbrauchsärmerer Motoren oder in der Solarindustrie und helfen CO2-Emissionen zu reduzieren.

Die Mineralölsteuer fällt seit 2006 unter das Energiesteuergesetz. Die Energiesteuer ist keine prozentuale Steuer, sondern sie bemisst sich in einem fixen Betrag pro 1000 Liter, der zudem europarechtlichen Vorgaben unterworfen ist. Mit anderen Worten: Der Anstieg der Energiepreise, insbesondere der Spritpreise unter dem viele Bürger leiden, resultiert nicht aus einen Anstieg der Energiebesteuerung, die seit Ende 2003 auf einen unveränderten Niveau liegt. Entgegen landläufiger Meinung verdient der Staat auch nicht zusätzlich an den hohen Energie- und Spritpreisen, im Gegenteil, er muss bereits hohe Einnahmeausfälle durch die Energiepreisanstiege hinnehmen: Im Jahr 2007 wurden mit 39 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr bereits 2,4% weniger aus der Energiesteuer eingenommen. Spielräume für eine Kürzung sind also nicht vorhanden. Zudem wäre zu befürchten, dass eine Absenkung der Steuer nicht in vollem Umfang beim Bürger ankommt, sondern lediglich bei den Produzenten und dem Vertrieb. Eine Abschaffung kommt daher nicht in Betracht, da die Energiesteuer als eine Säule der ökologischen Steuerreform eine wichtige gesellschaftliche Funktion einnimmt.

Die Mehrwertssteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine Haupteinnahmequelle der öffentlichen Haushalte. Das Steueraufkommen aus dem Umsatzsteuersystem im Jahre 2006 betrug 146 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 28% am gesamten Steueraufkommen. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsum bzw. Verbrauchssteuer, d.h. wer mehr konsumiert, muss auch mehr Steuern zahlen. Von daher ist die Mehrwertsteuer zu begrüßen, zumal für Güter des täglichen Bedarfs der reduzierte Steuersatz von 7% gilt. Ein Prozentpunkt der letzten Mehrwertsteuererhöhung wurde zur Reduzierung der Arbeitslosenversicherung verwandt. Dadurch wird der Faktor Arbeit weiter entlastet.

Natürlich sind steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschenswert - aber zunächst ist dafür ein haushaltspolitisch solides Fundament zu erarbeiten. Ich bin der Überzeugung, dass man den Bürgen bei diesem Thema reinen Wein einschenken muss und keine unrealistischen Versprechungen machen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaas Hübner, MdB