Frage an Klaas Hübner von Sebastian D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Deißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie stellen zwei Dinge sich ausschließend gegenüber. Ich bin der Meinung, dass wir sowohl Verantwortung in Afghanistan übernehmen müssen, als auch mehr Geld in Bildung investieren sollten.

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wurden in Afghanistan geplant und vorbereitet. Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat die Schreckensherrschaft der Taliban beendet und den Terroristen von Al-Qaida ihre operative Basis weitestgehend genommen. Das militärische und zivile Engagement in Afghanistan dient der Sicherheit Deutschlands sowie seiner Bündnispartner und dem Wiederaufbau des Landes. Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. Außerdem wirkt sie beim Wiederaufbau des Landes mit. Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. Ein sofortiger Rückzug würde nicht nur für die Menschen in Afghanistan, die sich am Aufbau der jungen Demokratie beteiligen, den sicheren Tod bedeuten, es würde auch die Sicherheit der Menschen Deutschlands und seiner Bündnispartner gefährden.

Bildungspolitik ist in der Tat, wie Sie selbst bemerken, Ländersache. Wie Sie, bin auch ich der Auffassung, dass wir uns weiter bemühen müssen, die Zuständigkeit für Bildung beim Bund anzusiedeln. Viele Menschen in unserem Land sind da aber ganz anderer Auffassung. Demokratie bedeutet auch Mehrheiten zu schaffen, also stetig für eine Überzeugung zu werben und andere zu überzeugen. Das will ich weiter tun.

Was verfassungsrechtlich möglich war, haben wir getan. Die SPD hat in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mir ihrem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, die Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.

Wir wollen alle finanziellen Hürden im Bildungssystem einreißen, von der Kita bis zur Hochschule. Die SPD setzt sich dafür ein, dass es keine regulären Studiengebühren für das Erststudium gibt. Wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, werden wir sie – wie in Hessen bereits geschehen – wieder abschaffen.

Uns ist klar: Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung fließen. Für die SPD ist das kein reines Lippenbekenntnis. Wir meinen es ernst mit der politischen Schwerpunktsetzung auf bessere Bildung: Wir werden einen Bildungssoli einführen, d.h. wir erhöhen den Spitzensteuersatz um 2 Prozentpunkte und mobilisieren damit gute 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner