(...) Thema: regionale Verfügbarkeit des Rohstoffes (Aufarbeitungsstandort, Menge der heizwertreichen Fraktion). Hier gibt es glaubwürdige Signale, dass die geplante Kapazität des EBS-Kraftwerkes in Heiligengrabe weit über der verfügbaren Rohstoffmenge liegt. Aber niemand kann ernsthaft Mülltourismus in unsere Region organisieren wollen! (...)
(...) Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie von Koalitionsabgeordneten, u.a. meinem Wahlkreis-Kollegen Ernst Bahr (SPD), behauptet. (...)
(...) Da zwischen dem Zeitpunkt der Infektion beim Menschen und dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit unter europäischen Verhältnissen meistens 10 - 15 Jahre vergehen, würde sich auch ein Anstieg der Häufigkeit der Fuchsinfektionen resp. Marderhundinfektionen und das potentiell in diesem Fall steigende Infektionsrisiko für Menschen erst mit jahrelanger Verzögerung im Anstieg der Infektionen von Menschen zeigen, die offensichtlich mit dem derzeitigen System der medizinischen Betreuung und Berichterstattung auch nur teilweise und zeitverzögert erfasst werden würde. (...)
(...) Es geht im Kern um die Namen und Adressen der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die wollen wir ungern dem Staat und noch weniger Privaten anvertrauen. Der Gesetzentwurf, regelt nur die grundsätzliche Frage, dass die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einen Auskunftsanspruch über Namen und Adresse von Internetnutzern haben. Auf welche Daten die Internetprovider zurückgreifen dürfen, um die Namen und Adressen der verdächtigten Internetnutzer an Private für deren zivilrechtliche Zwecke zu geben, das regelt man nicht hier und jetzt. (...)
(...) Mir liegen also direkt keine belastbaren Informationen vor, dass Mitarbeiter großer Industrieunternehmen oder von Lobbyverbänden in dem für den Bereich der Landwirtschaft zuständigen Ministerium als „Berater“ oder in ähnlicher Form „untergebracht“ wurden. Ich werde aber den vor kurzem erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, um den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. (...)
(...) Dennoch scheint die Stallpflicht in den Risikoregionen einen Beitrag zur Verhinderung von Folgeausbrüchen zu leisten. Wenn in dem Dorf, in dem H5N1aufgetreten ist, alle Nachbarn weiter ihr Geflügel im Freien hätten halten dürfen, ist zumindest die Gefahr nicht zu leugnen, dass das Seuchengeschehen weniger schnell oder eventuell gar nicht abklingt. Angesichts der Tierseuchenrelevanz und der humanmedizinischen Relevanz des Erregers ist aus meiner Sicht der Verhütung einer Ausbreitung des Erregers im Vorsorgegedanken hohe Priorität einzuräumen. (...)