Frage an Kirsten Tackmann von Paul M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift an mich bei www.abgeordnetenwatch.de

Auf das Thema Diätenerhöhung werde ich immer wieder angesprochen. Ich verstehe die Empörung bei vielen nicht nur, ich teile sie. Dieser erneute Antrag auf Diätenerhöhung durch die Mitglieder der CDU/CSU/SPD-Koalitionsfraktionen ist dreist und unverschämt! Erst recht angesichts der Lohneinkommens- und Armutsentwicklung in unserem Land. Diesen Antrag kann man nur ablehnen.

Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie von Koalitionsabgeordneten, u.a. meinem Wahlkreis-Kollegen Ernst Bahr (SPD), behauptet. Ich spende die netto 200 Euro seit Januar 2008 Monat für Monat an verschiedene soziale und bürgerschaftliche Projekte. Das kann man in der Zeitung nachlesen oder auf meiner Internetseite – denn Transparenz gehört für mich zum politischen Selbstverständnis.

So würde ich selbstverständlich mit allen weiteren Diätenerhöhungen in dieser Wahlperiode umgehen. Darüber hinaus habe ich Kollegen Bahr und über ihn seine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen des Bundestags aufgerufen, dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. Das wäre ein Signal, dass sie verstanden haben und bereit sind, Fehler zu korrigieren!

Selbstverständlich verstehe ich mich ansonsten als eine Abgeordnete, die sich vor allem den Interessen von lohnabhängig beschäftigten Wählerinnen und Wählern, solchen mit Renten- oder Sozialleistungseinkommen sowie aus der Bevölkerungsgruppe der Klein- und mittelständischen Betriebe, die vor allem für die ländlichen Räume das Rückgrad bilden, verpflichtet fühlt. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. unter anderem für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, die Besteuerung hoher Vermögen zugunsten von Investitionen in Bildung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes zugunsten von Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zugunsten einer steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und für die Rücknahme dieser Erhöhung, für die Begrenzung von Managergehältern, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichbehandlung aller Lebensweisen, für eine Wieder-Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, für eine sozial gerechte Reform des Gesundheitswesens, u.a. die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung, gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn-AG, für eine stärkere staatliche Kontrolle des Energiesektors, eine Gleichstellung und Gleichbehandlung der Menschen in Ostdeutschland, den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen und eine friedliche, zivile Nutzung des Bombodroms eingesetzt. Initiativen dazu können sie auf der Internetseite unserer Fraktion, www.linksfraktion.de, oder auf meiner homepage, www.kirsten-tackmann.de, nachlesen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit sowohl meinen Standpunkt zur beabsichtigten Diätenerhöhung nahe bringen als auch einen kleinen Einblick in meine parlamentarische Arbeit geben konnte. Ich möchte Sie ermutigen, sich ebenfalls an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, Herrn Ernst Bahr (SPD), sowie an weitere Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen aus dem Land Brandenburg (u.a. Petra Bierwirt, Markus Meckel, Jörg Vogelsänger, Stefan Hilsberg, Peter Danckert, Margrit Spielmann - alle SPD, Andrea Voßhoff, Katharina Reiche, Michael Stübgen und Jens Köppen - alle CDU) zu wenden, um sie vor der endgültigen Verabschiedung der geplanten Diätenerhöhung zu einer Änderung ihres Standpunktes aufzufordern.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Tackmann, MdB