Frage an Kirsten Tackmann von Klaus M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Dr. Tackmann,
an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für Ihr überzeugendes Eintreten gegen die Grüne Gentechnik. Als Imker verfolge ich mit Freude und Interesse Ihr diesbezügliches Engagement.
Nun zu meiner Frage. Letztens fiel mir ein Bericht auf, in dem der Lobbyismus diverser Unternehmen kritisiert wurde, die ihre entsprechenden Mitarbeiter direkt in den jeweiligen Ministerien untergebracht hatten - zur "Beratung" wie es hieß.
Ist Ihnen da diesbezüglich etwas bekannt, ob und inwieweit Unternehmen wie Monsanto, Syngenta oder BayerCropScience bzw. diesen Unternehmen nahestehende Institutionen ähnlich aktiv sind? Dabei kann ich Ihnen versichern, daß nach meinem Kenntnisstand weder der Deutsche Berufs und Erwerbs Imkerbund noch der Deutsche Imker Bund entsprechende Lobbyisten im BMELV beschäftigen - leider... :-)
Andererseits frage ich mich bei den öffentlichen Auftritten so manches Bundesbediensteten (z.B. Prof. Jany), ob diese nicht doch irgendwie von Monsanto unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Maresch
Sehr geehrter Herr Maresch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei AbgeordnetenWatch.
DIE LINKE. ist auf das Problem der Mitarbeit von Lobbyisten in Bundesministerien bereits frühzeitig aufmerksam geworden. Am 17.8.2006 habe ich deshalb vier schriftliche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, in denen ich zu Unternehmen und Verbänden sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, deren Vergütung sowie deren Mitwirkung an Gesetzesvorhaben oder Verwaltungsvorschriften Auskunft erbeten habe. Die Antwort des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lautete seinerzeit: „Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt derzeit keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen bzw. Verbänden. Zuletzt war ein Mitarbeiter des Gesamtverbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, vorübergehend zur Aushilfe im Ministerium tätig.“ Auch im Zusammenhang mit der aktuellen Novelle des Gentechnikgesetzes habe ich am 8.4.08 schriftlich nachgefragt, ob im Zusammenhang mit der Erarbeitung der vierten Novelle des Gentechnikgesetzes externe Fachleute (mit oder ohne Vergütung) aus der Wirtschaft, Wissenschaft oder von Verbänden befristet angestellt gewesen wären und wenn ja, in welchem Umfang. Die lapidare Antwort diesmal: „Nein.“
Mir liegen also direkt keine belastbaren Informationen vor, dass Mitarbeiter großer Industrieunternehmen oder von Lobbyverbänden in dem für den Bereich der Landwirtschaft zuständigen Ministerium als „Berater“ oder in ähnlicher Form „untergebracht“ wurden. Ich werde aber den vor kurzem erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, um den Sachverhalt noch einmal zu prüfen.
Sollte sich in den kommenden Wochen ein für mich neuer Sachverhalt ergeben, werde ich Sie gerne an dieser Stelle davon unterrichten.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Tackmann, MdB
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