Frage an Kirsten Tackmann von Georg E. bezüglich Wirtschaft
Hallo Kirsten,
die Verwaltungsverantwortlichen in der Prignitz sind anhaltend aktiv was die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Prignitz betrifft, Astrotherm in Wbge. und die Auslastung der Gewerbegebiete sind Belege hierfür. Verkehrliche Anbindungen sind Lebensadern der Wirtschaft.
Was hat und wird Die Linke als Koalitionär der Landesregierung veranlassen, um die A14 endlich zu realisieren?
Warum gibt es kein "Beschleunigtes Bauordnungsverfahren" ähnlich der A20?
Warum ist die Baugesetzgebung für strukturbestimmende Bauvorhaben nicht schon längst der besonderen Situation der Wiedervereinigung zumindest temporär angepasst worden?
Beste Grüße aus der Prignitz
Georg Emmermann
Lieber G. E.,
danke für die Anfrage. Natürlich ist die öffentliche Infrastruktur eine wichtige Grundlage für die regionale Wirtschaft, wobei z. B. eine klimaschonende Wirtschaftsweise, zu der auch die Reduzierung des Waren- und Gütertransports bzw. seine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, immer dringender wird.
Allerdings müssen genehmigte Projekte auch zügig realisiert werden, da sind wir uns einig. Vorher müssen allerdings Einwände sehr ernsthaft geprüft und Entscheidungen auch überprüft werden können. Beteiligungsverfahren und Abwägungen sind nicht nur wichtige Elemente der demokratischen Mitbestimmung, sondern sollen auch vor Fehlern bewahren, deren Folgen wir dann alle zu tragen hätten. Die A 20 ist ein gutes Beispiel dafür, was schiefgehen kann, wenn man z. B. auch fachliche Bedenken nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Denn meines Wissens gab es solche Bedenken bezüglich der Sicherheit des Baugrundes, die sich später als richtig erwiesen, denn tatsächlich wurde die Fahrbahn schwer beschädigt, was zu langfristigen Sperrungen und Umleitungen geführt hat, die sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner massiv belastet, sondern auch jede Menge Geld gekostet haben.
Deshalb sehe ich beschleunigte Genehmigungsverfahren skeptisch, sehe aber durchaus Luft nach oben für eine zügige Bearbeitung der Anträge solcher Vorhaben. Wenn die Bearbeitung beschleunigt werden kann, geht das vielleicht auch ohne Verlust an Sicherheit. Ohnehin sind für beschleunigte Verfahren bundesgesetzliche Regelungen notwendig. Die im Land Verantwortlichen sind natürlich immer angehalten, alle Regelungen zu prüfen und alle Verbesserungen zu initiieren, die für die Sicherung des Gemeinwohls notwendig sind. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren, ohne demokratische Mitbestimmung und fachliche Prüfungen zu beeinträchtigen.
In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen in die Prignitz
Kirsten Tackmann MdB LINKE
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