Frage an Kirsten Tackmann von Inge M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Maltz,

vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung und Nachfrage zur Bundestagsdebatte zum Thema Ostrenten. Ihren Unmut und Ärger über die derzeitige Situation und das Verhalten einiger Politikerinnen und Politiker dazu kann ich sehr gut nachvollziehen. Die von Ihnen beschriebene Situation ist einer der Gründe, weshalb sich meine Fraktion im Bundestag seit Jahren für neue gesetzliche Regelungen in Sachen Rentenüberleitung Ost einsetzt. Die im Renten- und Versorgungsrecht entstandenen Überführungslücken führen bei Betroffenen wie Ihnen zu einer sozial ungerechten und finanziell schwierigen Lage, obwohl Sie es eigentlich verdient haben, Ihren Ruhestand ohne soziale Not zu genießen.

Es geht hier um Vertrauensschutz und die Sicherung des Lebensstandards von in der DDR Geschiedenen. Denn wer hätte zum damaligen Zeitpunkt wissen oder ahnen können, dass es eine Wiedervereinigung geben könnte und wie sich diese dann konkret ausgestaltet? Die sehr unterschiedlichen rentenrechtlichen Regelungen in der DDR und der Bundesrepublik dürfen nicht dazu führen, dass sie nun in eine schwierige Lebenslage geraten. Obwohl im Jahr 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt hatte und die problematischen Konsequenzen ungerechter Rentenüberleitungsregelungen bekannt waren, gab es bis heute keine Änderung der Rechtslage.

Unsere Fraktion hatte dem Bundestag erneut zwei konkrete Vorschläge zur Änderung der Situation vorgelegt (Drs. 17/3872), die zu einer Neuberechnung des Rentenanspruchs der in der DDR Geschiedenen im Sinne einer Besserstellung zur aktuellen Situation führen sollen.

Zum Hintergrund: In der DDR hat es bei Scheidungen keinen Versorgungsausgleich zur Teilung der während der Ehe erworbenen Ruhestandsanwartschaften gegeben und nur selten ein Unterhaltsanspruch wie auch eine Hinterbliebenenrente. In der Regel waren ja auch beide Eheleute berufstätig und hatten eigene Rentenansprüche erworben. Im Versicherungssystem der DDR war die soziale Absicherung, insbesondere der Frauen, gewährleistet, da damals eine Rente vorrangig nach Versicherungsjahren gezahlt wurde, die man auch durch geringe freiwillige Beiträge erwerben konnte.

Mit der Neuberechnung fordert DIE LINKE, entweder für die Ehezeit einen fiktiven Versorgungsausgleich vorzunehmen oder die nach DDR-Recht erworbenen Ruhestandsanwartschaften der Geschiedenen zu dynamisieren.

In der abschließenden Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales fand unser Antrag leider keine Mehrheit. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu. Die von Ihnen nun verfolgte Plenardebatte endete ebenfalls mit der mehrheitlichen Ablehnung aller 19 Anträge unserer Fraktion zur Rentenüberleitung. Obwohl selbst im Koalitionsvertrag von Union und FDP nachzulesen ist, sie wollten ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einführen. Die Koalitionsparteien begründen ihre Position damit, Ostrentner würden damit besser gestellt und man dürfe nicht die Grundlagen des Rentensystems in Frage stellen. Das zeigt, dass offenbar nicht gewollt ist, dass die Lebensleistung von Rentnerinnen aus dem „Osten“ genauso anerkannt werden wie derer aus dem „Westen“. Denn es geht ja eben nicht um Besserstellung, sondern Gleichstellung, die zurzeit nicht gegeben ist. Wir sind uns darin einig, dass so mit Menschen nicht umgegangen werden kann. Deshalb kämpft DIE LINKE weiter für Veränderungen der Gesetzeslage in der Rentenüberleitung und selbstverständlich gegen die durch Hartz IV geschaffenen erniedrigenden Verhältnisse für alle Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Tackmann, MdB