Kirsten Lühmann

(...) Vergleichbar mit der öffentlichen Finanzierung von Kulturangeboten ist es auch hier so, dass solidarisch die komplette Gemeinschaft mit in die Finanzierung mit einbezogen wird, da es um den Schutz und die Wahrung eines Kulturgutes geht. Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen ihren Kontrollauftrag in der Demokratie sehr ernst und können mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch investigativen Journalismus finanzieren, der gerade angesichts des schwächelnden Zeitungsmarkts nach wie vor besonders wichtig ist. (...)

(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)

(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)

(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)

(...) Fast 30 Jahre lang war ich aktiv im Polizeidienst tätig und habe deshalb häufig beobachten können, welch verheerende Folgen der Konsum von legalen und illegalen Drogen haben kann. Deshalb kann ich es aus meiner Sicht nicht verantworten, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Es macht süchtig und darüber hinaus kann der Konsum gravierenden Einfluss auf Autofahrende und damit die Verkehrssicherheit aller haben. (...)

(...) Sie äußern die Befürchtung, durch die Reform werde eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Wenn dies tatsächlich so wäre, hätte ich der Reform nicht zugestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass weder meine Fraktion noch ich jetzt oder künftig den Weg für eine Privatisierung der Bundesautobahnen ebnen. (...)