Frage an Kirsten Lühmann von Uwe C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage! Zunächst begrüße ich ausdrücklich, dass dem Thema Transparenz bei Nebeneinkünften zuletzt eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteilwurde. Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Meine Partei und ich unterstützen aus diesem Grund seit langem ein Lobbyregister, um diese Nähe für alle Bürgerinnen und Bürger transparent werden zu lassen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen: wie Sie über abgeordnetenwatch.de nachvollziehen konnten, bin ich Mitglied in mehreren Aufsichtsräten. Die Tätigkeiten in den Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherung übe ich teilweise bereits seit 2007 aus, also auch schon vor Antritt meines Bundestagsmandats. Eine externe Vermittlung fand hier nicht statt und die Mandate stehen im Zusammenhang mit meinem gewerkschaftlichen Engagement beim dbb-beamtenbund und tarifunion, dessen Bundesvorstand ich seit 14 Jahren als stellvertretende Vorsitzende angehöre. Dem Beirat der Deutschen Flugsicherung sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gehöre ich seit 2014 an. An beiden Unternehmen ist die Bundesrepublik Deutschland als Anteilseignerin beteiligt, weswegen politische Repräsentation im Aufsichtsrat erwünscht und sinnvoll ist – als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fülle ich diese Rolle für die Fraktion aus. Einen festgesetzten Teil der Einnahmen aus diesen Tätigkeiten führe ich nach Abzug der Umsatz- und Einkommenssteuer zudem an meine Partei ab. Mit Aufnahme der Rolle im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn habe ich seinerzeit mein Engagement in einem anderen Aufsichtsrat bewusst beendet, um ein Maximum von drei Aufsichtsratsposten nicht zu überschreiten und die auch von Ihnen angesprochene Balance zwischen den Tätigkeiten zu erhalten.

Da Sie gezielt nach meinen Aufsichtsratstätigkeiten fragen, lassen Sie mich kurz noch allgemein anfügen, wozu ein solches Gremium dient: in deutschen Aktiengesellschaften wird die Unternehmensführung durch den Vorstand wahrgenommen. Dessen Tätigkeiten sollen durch ein weiteres Gremium kontrolliert werden – den Aufsichtsrat. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Aufsichtsräte einmal so formuliert: „Kenntnisse allgemeiner, wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Art, die erforderlich sind, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können“. Branchen- und Fachkenntnisse sind darüber hinaus empfehlenswert, dazu auch persönliche Fähigkeiten wie Kommunikationsvermögen und die Fähigkeit zur qualifizierten Meinungsbildung und –äußerung.

Aufsichtsräte sind nicht selten mit Vertreterinnen und Vertretern aus einem breiten beruflichen Spektrum besetzt, die die Tätigkeit in diesem Gremium jeweils nebenberuflich ausüben, ohne dabei ihre Haupttätigkeit zu vernachlässigen. Dies traf und trifft auch weiterhin auf mich zu. Im Hinblick auf meine Rolle als verkehrspolitische Sprecherin ergeben sich zudem Synergieeffekte durch die Befassung mit Themen, die in beiden Rollen relevant sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann