Frage an Kirsten Lühmann von Kay F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lühmann,
auch wenn Corona die Politik und das Land voll im Griff haben, gibt es doch noch Themen, die dadurch nicht unter den Tisch fallen sollten.
Solch ein Thema ist nach meinem Verständnis Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Kaum ein Minister hat so eine schlechte Bilanz wie er. Hier ein paar Stichwörter:
PKW-Maut, Dieselskandal, Bußgeldkatalog, Autobahn GmbH, fehlende digitale Infrastruktur. Wäre es nicht angebracht, Hr. Scheuer endlich zu entlassen, um unserem Land noch mehr Unkosten und Peinlichkeiten zu ersparen und wieder mehr Vertrauen bei den Bürgern zu erlangen?
Die SPD hat schließlich zusammen mit CDU/CSU Regierungsverantwortung und damit eine nicht unerhebliche Verantwortung für das, was sich Minister*innen erlauben dürfen, oder nicht.
mit freundlichen Grüßen
bleiben Sie gesund
K. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für das Interesse an meiner Arbeit.
Bei vielen der angesprochenen Punkte stimme ich mit Ihnen überein und insbesondere bei der PKW-Maut kann ich Ihnen nur beipflichten. Allerdings stellen Sie die Verantwortlichkeiten und auch die Möglichkeiten des Koalitionspartners SPD nicht so dar, wie ich sie erlebe.
Im Koalitionsvertrag 2017 wurde festgelegt, dass die CSU das Verkehrsministerium besetzen darf. Somit liegt es weder an mir, noch liegt es an der SPD als Koalitionspartner, Herrn Scheuer an diese politische Verantwortung zu erinnern bzw. ihn abzuberufen. Das sind die gemeinsamen Regeln, die wir uns gegeben haben. In diesem Fall, da stimme ich Ihnen zu, ist dieser Umstand äußerst unbefriedigend. In anderen Fällen bin ich froh, dass Personalien der SPD nicht von der CDU/CSU in Geiselhaft genommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann
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