Frage an Kirsten Lühmann von Wilfried T. bezüglich Energie
das Bundeskabinett hat das EEG2021 im September beschlossen. Nachdem ich von verschiedenen Organisationen Stellungnahmen dazu gelesen habe und selbst seit 2003 Besitzer eine PV Anlage bin habe ich mir das Gesetz mit seinen 178 Seiten komplett durchgelesen. Die Schlußfolgerung kann nur sein, dass die Bundesregierung, aus was für Gründen auch immer, den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien durch die Bürger, Landwirte und Mittelstand speziell bei Eigennutzung verhindern bzw. zumindest behindern will. Ihr SPD Kollege Timon Gremmels hat seine Sorgen dazu in einem Bericht im Newsletter des PV-Magazins am 22. Oktober 2020 deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt widersprüchliche Stellungnahmen innerhalb der SPD, früher ein Herrmann Scheer und als Gegenspieler speziell die Gewerkschaftsfraktion der IG Chemie und Bergbau. Wo stehen Sie? Werden Sie diesem Entwurf zustimmen oder an der Seite von Timon Gremmels zumindest die Vorgaben der EU welche bis Juli 2021 umgesetzt werden müssen, als Vorbedingung für eine Zustimmung einfordern?
Was war Ihr Engagement für erneuerbare Energien bis jetzt?
Haben Sie selber eine PV Anlage auf dem Dach?
Sehr geehrter Herr Thies,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Nach langen Verhandlungen haben wir uns mit der Union geeinigt und am 17.12.2020 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen.
Natürlich kann Energiewende nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Bürgern und Bürgerinnen nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben werden kann. Da Sie das Gesetz gelesen haben, wissen Sie sicherlich, dass das Gesetz unter anderem den Eigenverbrauch erleichtert und ermöglicht den Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen weiter zu betreiben. Solaranlagen mit weniger als 30 kW werden komplett von der EEG-Umlage befreit und für Ü20-Solaranlagen entfällt die Pflicht teure Messgeräte, sogenannte Smart-Meter, zu installieren.
Ich freue mich sehr, dass wir uns als SPD mit vielen wichtigen Forderungen durchsetzen konnten. Mit dem EEG stellen wir die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft. Vor allem für Bürger und Bürgerinnen, die kleine Solaranlagen betreiben und die Energiewende aktiv mitgestalten, schaffen wir so Erleichterungen.
Auch außerhalb des privaten Bereichs sieht das Gesetz viele Änderungen vor. Ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern schafft Transparenz beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Länder müssen jährlich über den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien berichten. Kommunen, die sich für die Errichtung einer Windkraftanlage im Umkreis von 2,5 km entscheiden, profitieren nun direkt. Sie können 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde erhalten.
Neben der Förderung von Windkraft- und Solaranlagen, sieht das Gesetz auch eine Förderung anderer wichtiger Energiequellen vor. Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit und auch Geothermie wird attraktiver.
Mit der EEG-Novelle setzen wir so nicht nur ein starkes Signal für den Klimaschutz, sondern auch für Unternehmen und Beschäftigte.
Aber klar ist auch: Wir wollen mehr erreichen. Deshalb haben wir uns mit der Union neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren.
Notwendig ist die Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenüber der jetzigen EEG-Planung, ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf Null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells.
Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, soll das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf das Repowering weiter reformiert werden. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung.
Die SPD-Fraktion ist bereit, die Weichen neu zu stellen und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Punkte aus dem Entschließungsantrag in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden.
Wie ich Ihnen bereits darlegen konnte, stehe ich und meine Partei für eine nachhaltige Energiepolitik, die wir mit einer sozial gerechten Energiewende erreichen wollen. Darüber hinaus ist es ein Grundsatz der deutschen Sozialdemokratie, dass der europäische Integrationsprozess vorangetrieben wird. Für diese Integration spielt die Umsetzung aller EU Verordnungen eine wesentliche Rolle, insbesondere wenn sie zum Klimaschutz beitragen.
Als Abgeordnete habe ich das Privileg in meinen Entscheidungen nur meinem Gewissen unterworfen zu sein. Ebenso wie mein Kollege Timon Gremmels habe ich bei manchen Themen einen anderen Blickwinkel und setze meine eigenen Schwerpunkte, diese Tatsache finde ich gut, denn sie sorgt dafür, dass die Entscheidungen unserer Partei dem größtmöglichen Teil der Bevölkerung nützen.
Was mein Engagement für erneuerbare Energien und Klimaschutz betrifft, auch ich bemühe mich, den Klimaschutz voranzutreiben, insbesondere bei der Mobilitätswende: privat fahre ich fast immer mit meinem Fahrrad durch Hermannsburg. Darüber hinaus fahre ich ein Erdgasauto. Zuhause nutzen wir seit 30 Jahren eine Solarthermieanlage und produzieren seit 10 Jahren Strom über eine Photovoltaikanlage.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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