Frage an Kirsten Lühmann von Alex H. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Hohnhorst,

danke, dass Sie sich mit ihrem Anliegen an mich wenden. Sie haben mit der Bitte um Unterstützung für ein Selbstbestimmungsgesetz absolut Recht. Es ist auch mir als Sozialdemokratin ein wichtiges Anliegen, dass jeder Mensch selbstbestimmt über seinen Körper und seine geschlechtliche Identität entscheidet.

Am 19. Juni findet jedoch noch keine Abstimmung statt, sondern lediglich eine erste Lesung. Das bedeutet der Gesetzentwurf wird den Parlamentariern und Parlamentarierinnen präsentiert und dann zur Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Wir würden uns wünschen, wenn wir eine einfache Lösung im Personenstandsrecht finden würden, doch hier blockt unser Koalitionspartner alle bisherigen Vorstöße ab. Dennoch geben wir uns nicht geschlagen und arbeiten gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, die den betroffenen Personen gerecht wird.

Der Weg zur körperlichen Selbstbestimmung sollte kein Weg sein, der Betroffene vor unnötige bürokratische oder finanzielle Hürden stellt. Daher werde ich mich persönlich immer für die gesetzliche und gesellschaftliche Möglichkeit zur Selbstbestimmung aussprechen. In der Koalition mit CDU/CSU sind viele dieser Fortschritte nur mühsam oder gar nicht zu erreichen. Wichtig ist es, dass in der Union in diesen Themen ein Umdenken einsetzt. Umso wichtiger ist das Engagement von Menschen wie Ihnen. Den Vertreter und Vertreterinnen der Union muss klar gemacht werden, dass sie mit ihrem Festhalten an einem überholten Menschenbild nicht die Mehrheit der Gesellschaft vertreten.

Ich freue mich deshalb sehr über jede einzelne Mail und jeden Brief, die ich zu diesem Thema bekomme. Jede Zuschrift ist für mich und meine Fraktion ein Argument mehr, dass die Union endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann