Frage an Kirsten Lühmann von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lühmann,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, um den Klimawandel aufzuhalten.
Unsere SPD-Fraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte in unserem Land gesetzlich verankert wird. Das Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Deswegen haben wir uns in den Verhandlungen mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss erfolgreich gegen eine pauschale Förderung für konventionelle Antriebe und für eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge - diese wird von 3.000 auf 6.000 Euro erhöht - eingesetzt. Eine Mobilitätsprämie wie auch eine Prämie für Lastenräder konnten leider nicht im Konjunkturpaket verankert werden.
Natürlich trifft die Corona-Krise die deutsche Autoindustrie hart. Gerade in dieser Situation sind die SPD-Fraktion und ich überzeugt, dass ein Weiter-So für die Autoindustrie auf lange Sicht die falsche Entscheidung ist. In den letzten Jahren sind viele Entwicklungen verschlafen und der notwendige Strukturwandel mit verheerenden Folgen verschleppt worden. Das hat zur Folge, dass heute der Anteil deutscher Autobauer auf dem wichtigen chinesischen Markt bei Benzinern und Diesel-Fahrzeugen zwar bei 23,2 Prozent, bei Elektrofahrzeugen aber gerade einmal 0,4 Prozent liegt. Unter den Top 10 der meistverkauften E-Autos weltweit findet sich kein einziges deutsches Fabrikat. Deutschland droht hier seine Rolle als führende Industrie- und Exportnation zu verspielen.
Die Automobilbranche muss das politische Signal nutzen, den Strukturwandel ernsthaft angehen und ihre Strategien überdenken. Dieser Impuls kann der Industrie dabei helfen, sich den neuen Erfordernissen anzupassen und endlich wieder zukunftsfest zu werden. Das sichert nachhaltig Marktanteile, Gewinne und Arbeitsplätze.
Gerade im Verkehr müssen wir darauf hinarbeiten, langfristig CO2-neutral zu werden. Natürlich werden unsere Pkw- und Lkw-Flotten dabei eine faire Übergangsphase brauchen. Auch der Einsatz von grünem Wasserstoff im Luftverkehr und in der Schifffahrt muss in Zukunft vorangetrieben werden. Nur mit solchen Maßnahmen können wir den Klimaschutz und den langfristigen Erfolg der Energiewende sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann
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