Frage an Kirsten Lühmann von Jochen B. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Genossin Lühmann,
wenn ich das richtig verstanden habe, findet die SPD den Antrag der GRÜNEN gut, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen. Da die SPD aber die CDU nicht überzeugen konnte auch dafür zu sein (logisch, ist ja andere Partei) hat die SPD auch konsequent gegen Tempo 130 gestimmt, obwohl dies bei uns im Parteiprogramm steht. Kannst Du mir das erklären und mit erzählen warum ich nun noch in der SPD bleiben soll, wenn ihr mit solchen Argumenten gegen unser eigenes Programm stimmt?
Sehr geehrter Herr B., lieber Jochen,
gerne verweise ich auf meine Antwort zu diesem Thema auf die Frage vom 17. Oktober 2019, 23:16 Uhr. Dort habe ich bereits erläutert, warum eine Zustimmung zum Antrag der Grünen nicht mehr als ein symbolischer Akt gewesen wäre. Erstens hat der Bundestag gar nicht die politische Zuständigkeit, die hat der Bundesrat. Zweitens gibt es sowohl im Bundestag mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit gegen das Tempolimit, als auch im Bundesrat, in dem die Union über die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, eine Änderung derzeit noch blockiert. Eine Zustimmung von uns zu diesem Zeitpunkt wäre also nicht mehr als ein politisches Strohfeuer ohne das gewünschte Ergebnis - ein Tempolimit - gewesen. Koalitionsverträge können nur funktionieren, wenn beide Seiten sich an Absprachen halten. Sonst hätten wir als SPD in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel nicht den Mindestlohn umsetzen können, oder in dieser neben vielem anderen die Musterfeststellungsklage.
Wichtig ist jetzt, weiterhin die Union davon zu überzeugen, sich beim Tempolimit nicht weiter den guten Argumenten zu verschließen. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen und ich werde mich weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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