Frage an Kirsten Lühmann von Ludwig N. bezüglich Verkehr
Abstimmung im Bundestag über Tempo 130 km/h auf Autobahnen am 17.10.2019
Sehr geehrte Frau Lühmann,
in einem Bericht des BR heißt es, "SPD-Verkehrsexpertin Lühmann kündigte an, dass das Thema mit der jetzigen Abstimmung "garantiert" nicht abgeschlossen sei. Wenn im nächsten Jahr ein Verkehrssicherheitsprogramm zu beschließen ist, werde die SPD es wieder aufs Tapet heben." Haben Sie das so gesagt?
Die SPD hat gegen eine Tempobeschränkung gestimmt, obwohl sie seit Jahren sagt, dass sie dafür ist. Sie haben sich in der Abstimmung enthalten.
Warum haben Sie sich enthalten? Haben Sie persönlich noch keine Meinung dazu? Aber warum sagen Sie dann, dass das Thema noch nicht abgeschlossen ist? Könnte das Thema nicht schon mit der heutigen Abstimmung endlich abgeschlossen sein, wenn die SPD zu ihren Aussagen stehen würde und nicht immer wieder gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen würde? Wenn im nächsten Jahr ein Verkehrssicherheitsprogramm zu beschließen ist, wissen Sie dann jetzt schon, wie Sie abstimmen werden? Oder könnte es auch dann wieder eine Enthaltung sein. Wie wollen Sie die widersprüchliche Haltung der SPD und Ihre persönliche Enthaltung erklären? Warum soll der Wähler der SPD seine Stimme geben, wenn Sie immer wieder anders handelt als sie vorher ankündigt? Ich meine, glaubwürdig ist die SPD schon lange nicht mehr. Es ist sehr traurig.
Mit freundlichen Grüßen
L. N.
Sehr geehrter Herr Niederberger,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tempolimit.
Gerne verweise ich auf meine Rede, die ich in der vergangenen Woche zum Thema im Deutschen Bundestag gehalten habe, die von Ihnen zitierte Aussage habe ich so getätigt: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7395100#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTUxMDA=&mod=mediathek
Als erstes zu Ihrer Frage: "Könnte das Thema nicht schon mit der heutigen Abstimmung endlich abgeschlossen sein, wenn die SPD zu ihren Aussagen stehen würde und nicht immer wieder gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen würde?" Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Für die notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung ist am Ende ausschließlich der Deutsche Bundesrat zuständig, nicht der Bundestag. Selbst eine Zustimmung des Bundestages zum Antrag hätte nicht unmittelbar zu einem Tempolimit geführt. Und obwohl die Grünen an sehr vielen Landesregierungen beteiligt sind - sie stellen sogar einen eigenen Ministerpräsidenten - hat es bislang noch keine einzige Bundesratsinitiative der Grünen gegeben zu Tempo 130. Denn die Grünen sind auf Länderebene in derselben Zwickmühle wie die SPD auf Bundesebene: die CDU ist strikt gegen das Tempolimit und will dieses, zumindest derzeit noch, mit allen Mitteln verhindern. Und somit sind die Grünen auf Länderebene ebenso an die Koalitionsdisziplin gebunden wie die SPD auf Bundesebene.
Und selbst wenn wir uns als SPD auf diesen rein symbolischen Akt der Zustimmung im Bundestag eingelassen hätten, hätte es dennoch keine Mehrheit dafür gegeben, da Union, FDP und AfD alle ein Tempolimit ablehnen. Die Koalition platzen zu lassen, ohne inhaltlich auch nur einen einzigen Schritt weiter zu sein, das erscheint mir nicht sinnvoll.
Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass wir ein Tempolimit auf Autobahnen dringend brauchen - weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger CO2-Emissionen. Deshalb werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin dafür kämpfen. Die nächste Möglichkeit dafür ist tatsächlich das Verkehrssicherheitsprogramm, über das wir demnächst diskutieren werden. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Union doch noch überzeugen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann MdB
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