Frage an Kirsten Lühmann von Nina P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau P.,

Vielen Dank für Ihre erneute Anfrage und ihre Antwort auf meine Ausführungen vom 27. Februar 2018.

Wie bereits in meiner letzten Antwort erwähnt, lagen dem Aufsichtsrat verschiedene Gutachten vor, die der Opposition im Bundestag nicht bekannt sind. Das heißt, dass auch bestimmte Wirtschaftsdaten aus Gründen der Geheimhaltung der Opposition nicht zugänglich sind. Aufgrund dieser Datengrundlage errechnet die Deutsche Bahn AG, dass ein Weiterbau des Projekts wirtschaftlicher ist als ein Abbruch.

Ob die Geheimhaltungspflicht der Daten in der Form immer sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Jeder Fraktion bleibt natürlich das Recht ein entsprechendes Gegengutachten anfertigen zu lassen. Ob hier immer eine objektive Sichtweise möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Zu berücksichtigen ist auch, dass solche Gutachter von vornherein schon aufgrund der oben erwähnten Geheimhaltungspflicht der DB AG kein ausreichendes Datenmaterial zur Verfügung haben können.

Unabhängig von dem Projekt Stuttgart 21 bestehen wohl grundsätzlich verschiedene Ansichten über demokratisch gewählte Regierungen und deren ausführende Behörden. Die Kompetenz und die Sachkenntnis einer staatlichen Behörde wie das Eisenbahnbundesamt grundsätzlich in Frage zu stellen halte ich nicht für zielführend.

Am 18. April 2018 waren Herr Lutz und Herr Pofalla im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und haben sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei wurden auch die von Ihnen aufgeworfenen Aspekte erörtert. Auch bei dem Herausrechnen von Wendling-Ulm (und da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, das gehört nicht zu den Ausstiegskosten) bleibt es dabei: der Ausstieg, Rückbau und neu Errichtung des Bahnhofs sowie die neue Anbindung der Anschlussstrecken kommen teurer als der Weiterbau.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf eine Anhörung im Bundestag am 5. Juni 2018 aufmerksam machen, bei der jede Fraktion die Möglichkeit hat, ihre jeweiligen Experten einzuladen und zu befragen.

Gerne lasse ich Ihnen anschließend, wenn Sie meinem Büro Ihre Mailadresse zur Verfügung stellen, das Redeprotokoll zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB