Frage an Kirsten Lühmann von Carsten C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr C.,

Sie haben Recht, ich setze mich gegen Altersarmut ein. Eine pauschale Rentenerhöhung halte ich allerdings aus jetziger Sicht für nicht realistisch, die große Herausforderung ist die Stabilisierung der Renten auf einem Niveau, das ein auskömmliches Leben ermöglicht.

Wir wollen deshalb das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Dazu gehört auch die grundsätzliche Einbeziehung aller Einkommen in die Beitragspflicht. Ich setze mich zudem zusammen mit meiner Partei für eine Solidarrente ein, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Diese Menschen sollen ein Alterseinkommen erhalten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt.

Neben der gesetzlichen Rente als tragender Säule wollen wir, dass möglichst viele Erwerbstätige sich durch betriebliche Altersvorsorge zusätzlich absichern können. Angesichts der demographischen Entwicklung halte ich diese zusätzliche Absicherung für dringend geboten. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, die Zahl derjenigen mit Betriebsrente zu steigern. Da diese Versicherungen rechtlich stark reglementiert sind, sehe ich auch nicht die Gefahr, dass die Arbeitnehmenden übervorteilt werden. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.

Ich gebe Ihnen zudem recht, dass wir mehr flexible Renteneintrittsmodelle brauchen, die unterschiedliche Berufsbiografien berücksichtigen. Ein erster wichtiger Schritt dafür war die Einführung der Flexi-Rente. Dadurch wird bereits jetzt der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestaltet. Wer vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ist, darf flexibler hinzuverdienen. Wer nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze einen entsprechenden Antrag stellt, kann unter bestimmten Bedingungen seine Rentenansprüche durch ein Weiterarbeiten erhöhen. Ein weitere wichtige Änderung ist, dass Sondereinzahlungen zum Ausgleich von Abschlägen bereits ab dem 50. Lebensjahr geleistet werden können, statt wie bisher ab dem 55.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne ich hingegen strikt ab. Diese Forderung wird häufig aufgestellt, geht aber am Problem vorbei. Ein höheres Renteneintrittsalter wäre faktisch eine Rentenkürzung, da viele ältere Menschen bestimmte Arbeiten – zum Beispiel in handwerklichen Berufen - nicht mehr ausführen können. Diese Arbeitnehmenden würden dann in die Frührente gedrängt. Das würde das Problem der Altersarmut noch weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir eine tiefgreifende Reform, die so weit wie möglich dauerhafte Stabilität für das Rentensystem bringt.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB