Frage an Kirsten Lühmann von Christoph F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Lühmann,
derzeit stehen Fahrverbote für Diesel-PKW auf Grund manipulierter Abgaswerte im Raum. In der ZDF-Reportage "Die Lüge vom sauberen LKW" wird über die Manipulation an den Adblue-Systemen von LKW berichtet, die auf deutschen Autobahnen fahren. In Polen gehen die Behörden massiv gegen solche Manipulationen vor. In Deutschland nicht. Dabei werden dadurch jährlich 14.000t (!) Stickoxide erzeugt (im Bericht ab ca. 15:00 Minuten erklärt). Die Manipulation an Diesel-PKW in den USA brachte es in Summe "nur" auf 7.000t Stickoxide im Jahr zusätzlich. Ich nehme an das in Deutschland weniger manipulierte Diesel-PKW fahren als in den USA, und demnach auch weniger Stickoxid von ihnen ausgestoßen werden. Sie haben an dieser Reportage selbst mitgewirkt.
Daher meine Frage; wird sich die Politik in der nächsten Legislaturperiode erst mal um die Manipulation an den Diesel-LKW (14.000 t zusätzliches NOx / a) kümmern bevor überhaupt über Fahrverbote von Diesel-PKW (vermutlich weniger als 7.000 t zusätzliches NOx / a) nachgedacht wird? By the way, durch diese Manipulation entgehen dem Staat auch jährlich Mauteinnahmen, weil die LKW unberechtigt weniger Maut zahlen müssen. Die Bemessung der LKW Maut erfolgt (meines Wissens nach) auch anhand des Schadstoffausstoßes. Und ein LKW mit manipuliertem AdBlue System stößt nun mal mehr Schadstoffe aus als ein LKW ohne ein manipuliertes AdBlue System.
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Mail zum Thema AdBlue.
Ich bin der Meinung, dass wir sowohl bei PKW als auch LKW das Augenmerk auf eine Einhaltung der Regeln richten müssen.
Sie bezweifeln, dass in Deutschland weniger zusätzliches NOx durch Diesel-PKW ausgestoßen wurde, als in den USA. Dazu liegen mir keine Zahlen vor, ich gebe aber zu bedenken, dass zwar nur VW illegale Methoden eingesetzt hat, aber alle anderen PKW Hersteller durch sehr weite Dehnung der Regelungen ebenfalls mehr Schadstoffe produzieren als geplant.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge finde ich ebenso ungerecht wie Sie. Da die Einhaltung der Grenzwerte gesetzlich geregelt ist und daher in einigen Fällen eine gerichtliche Anordnung von Fahrverboten droht, muss nun alles getan werden, diese zu verhindern. In einigen Städten kann jetzt bereits konkret ermittelt werden, wer hauptsächlich für die Emissionen verantwortlich ist. Es können je PKW beziehungsweise LKW oder Bus genaue Abgaswerte erfasst werden. Alle Systeme müssen auf diese Möglichkeit hin umgestellt werden. Mit dieser Methode könnten auch (durch den Abgleich der Motordaten über das Kennzeichen) AdBlue Manipulationen an LKW erfasst werden.
Es ist richtig, dass für die entsprechende Besteuerung und die Mauterhebung von LKW die Fahrzeugklassen, also die Werte in der Zulassungsbescheinigung, maßgeblich sind, nicht jedoch der tatsächliche Ausstoß. Allerdings stellt die Manipulation der Werte eine Straftat dar. An deutschen Fahrzeugen werden äußerst wenige Veränderungen festgestellt, das Hauptproblem liegt bei ausländischen LKW. Das haben mir die entsprechenden Kontrollorgane auch im persönlichen Gespräch bestätigt.
Es hat sich mit dem von Ihnen verwiesenen Fall der Manipulation von AdBlue-Abgasreinigungssystemen bei LKW abermals bestätigt, dass Kontrollen im Güterverkehr enorm wichtig sind. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert bereits heute, unter anderem neben der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Kabotagebestimmungen oder der auch der Ladungssicherung, im Rahmen der technischen Unterwegskontrollen AdBlue-Anlagen. Jedoch ist es teilweise sehr schwierig Manipulationen aufzudecken. Daher wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode für das BAG weitere Haushaltsmittel für zusätzliches Personal und bessere Technik zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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