Frage an Kirsten Lühmann von Ernst S. bezüglich Verkehr
Werte Fr. Lühmann,
Thema Fahrverbote:
Wenn eine Sache ungerecht ist , so kann diese nicht zugleich "das letztes Mittel" sein. Sie begingen dann ja selbst eine Ungerechtigkeit.
Thema Messpunkte für Stickoxide, Feinstaub, Rußpartikel
Nur wer direkt an einer vielbefahrenen Straße wohnt, nie die Wohnung verlässt, die Fenster sind immer offen ...
Nur auf den treffen die Messwerte voll zu. Bitte Thema etwas tiefer hängen.
Warum wollen Sie Millionen unbescholtener Bürger mit Fahrverboten bestrafen? Zugleich wäre das eine kalte Enteignung! Fällt der SPD sonst noch was ein?
Sehr geehrter Herr Strauß,
Danke für Ihre Anfrage zum Thema Diesel.
Ich halte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für ungerecht. Jedoch haben die Gerichte angekündigt, diese Maßnahme anzuordnen, wenn die Luft in den betroffenen Städten nicht besser wird. Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, dies auf einem anderen Weg als mit Fahrverboten zu erreichen. Hierzu werden wir unter anderem die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. Dazu muss natürlich eine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden - auch dazu gibt es staatliche Hilfen. Aber wir müssen und werden uns auch um die PKW kümmern, die zur Zeit schon auf unseren Straßen unterwegs sind. Hier sind alle Möglichkeiten der Umrüstung - auch mit neuen Technologien zur Abgasnachbehandlung, der sogenannten „Hardwareumstellung“ - zu nutzen. Die Haltenden dürfen dabei nicht auf den Kosten sitzen bleiben. So werden wir Einfahrverbote überflüssig machen.
International verbindliche Grenzwerte halte ich für wichtig - Luftverschmutzung macht krank, insbesondere Kinder und Menschen, deren Gesundheit schon angegriffen ist. Aber mit den von uns geplanten Maßnahmen können wir beides möglich machen : Sauberere Luft und individuelle Mobilität.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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