Frage an Kirsten Lühmann von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

erstmal bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort.

Der in den Anfangsjahren des 21. Jahrhunderts aufgekommene Privatisierungsgedanke ist in der Form endgültig vom Tisch. Die DB AG hat nach einem klaren Signal aus der Politik und aus dem DB Aufsichtsrat mittlerweile die eigens für den Börsengang ausgegliederte Mobility AG wieder in den Mutterkonzern zurückgeholt. Damit spiegelt sich auch in der Konzernstruktur der DB AG endgültig wieder, was wir als SPD schon lange gefordert haben: eine Privatisierung des Gesamtkonzerns ist vom Tisch.

Es gibt seit einiger Zeit im DB Vorstand Pläne, Anteile der 2010 erworbenen und im Ausland tätigen Teilunternehmen Arriva AG und der Straßengüterverkehrssparte (Schenker Logistik) zu verkaufen. Die Vertreter der DB-Konzernspitze begründen dies mit der ansteigenden Verschuldung des Unternehmens und verweisen gleichzeitig darauf, dass die Einnahmen aus einer Beteiligung von privaten Geldgebern zur Finanzierung von Investitionen in die derzeit defizitären Schienenverkehrssparten (Güter -und Fernverkehr) und insbesondere für die Umsetzung ihrer Netzstrategie 2030 benötigt werden.

Mit dieser Netzstrategie will die DB AG eine Kunden- und Qualitätsoffensive starten und ihre Leistung maßgeblich verbessern. Der DB Vorstand verspricht, dass es mehr Haltepunkte, besser aufeinander abgestimmte Verkehrsverbindungen, günstigere und bessere Fahrpreiskonditionen geben soll. Die DB AG will damit unter anderem auf die wachsende Konkurrenz durch die Fernbusse reagieren. Rund 25 weitere Städte sollen in das Fernbahnnetz aufgenommen werden, 40 Städte sollen besser angebunden werden.

Die SPD im Deutschen Bundestag diskutierte die damaligen Pläne des DB Vorstands zur Beteiligung von privaten Unternehmen kritisch und hat darauf gedrungen, dass es dazu keinen abschließenden Beschluss im DB-Aufsichtsrat gab. Die SPD hat darauf bestanden, dass auch über die Alternativen eines Teil-Börsengangs der beiden Teilunternehmen diskutiert wird. Erst nach und nach wurden dann unsere Gegenvorschläge berücksichtigt und die Entscheidung fiel auch entsprechend gegen eine Teilprivatisierung.

Die Deutsche Bahn AG erhält bis inklusive 2020 vom Bund insgesamt eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund übernimmt Verantwortung als Eigentümer der DB AG und unterstützt sie mit einer kräftigen Finanzspritze. Damit eröffnet er der Bahn die Möglichkeit, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.

Der Finanzierungskreislauf wird somit auf eine sichere Basis gestellt. Die Zwangsdividende, die die Bahn jährlich zahlen muss, wird nun auf ein realistisches Maß zurückgefahren. In einem ersten Schritt wird die jährliche Dividende, die die Bahn bislang an den Bund abführen muss, seit diesem Jahr spürbar verringert. In einem zweiten Schritt erhält die DB AG vom Bund eine weitere Milliarde Euro, mit der die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken kann. Für die Bedarfsplanmaßnahmen kommen alle notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann