Frage an Kirsten Lühmann von Dr. Susanne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lühmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich muß mich entschuldigen, daß ich fehlerhaft zitiert habe. Erklären kann ich diesen Fehler nur damit, daß es zum Zeitpunkt der Fragestellung äußerst schwierig war, überhaupt an Ausarbeitungen des Parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienstes „heranzukommen“. Das Zitat stammt mit Sachstand vom 09.01.2015 aus WD 2 - 238/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak. Ich zitiere daraus: „Der Unterstützungseinsatz der Bundeswehr im Irak findet daher keine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG“. Ihre Ausführungen sind aber umfangreicher und für mich verständlich. Vielen Danke dafür. Daraus ergibt sich für mich Klarheit. Dennoch sind Sie mir eine Frage schuldig geblieben, über eine weitere Antwort würde ich mich freuen: Wie stehen Sie zur pazifistischen Tradition der SPD und halten Sie diese noch für eine Volkspartei?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Susanne Hilken
Sehr geehrte Frau Dr. Hilken,
die SPD ist natürlich eine Volkspartei, schon allein aus der Tatsache heraus, dass diese Partei verschiedene Strömungen, unterschiedliche Schichten, Menschen mit ganz verschiedenen Sozialisationserfahrungen, Berufsabschlüssen, kulturellen Hintergründen, religiösen Vorstellungen und vieles mehr vereint, u.a. auch Pazifisten. Eine pazifistische Tradition als gesamte SPD gab es m. E. nie, aber Außenpolitik war stets friedensgeleitet und unterlag den drei Grundsätzen, die der Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich zum Debattenauftakt "Krisenprävention weiterdenken", erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 05.07.2016.formuliert hatte:
„Bei aller Notwendigkeit, Krisenprävention weiter zu denken – drei Grundsätze deutscher Außenpolitik bleiben unverändert: nämlich erstens der Primat des Zivilen, zweitens der Vorrang von Prävention und drittens die Orientierung auf langfristige Friedensförderung hin. Deutsche Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik.“ Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann
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