Frage an Kirsten Lühmann von Wolfgang K. bezüglich Recht
Guten Tag, Frau Lühmann!
Wie stehen sie zu dem Entwurf zum freien WLAN-Hotspot.
Unterstützen Sie den Entwurf so, wie er jetzt ein Verharren im Steinzeitalter des Internets bedeutet, oder für ein wirklich freies öffentliches WLAN, wie es in vielen europäischen Ländern schon gang und gäbe ist.
Einwahl ohne Hindernisse und ohne die Betreiber zu unsinnigen Aufforderungen zu zwingen, wie Namen zu erfassen und sich bestätigen zu lassen, keine kriminellen Tagen zu begehen. Das ist einfach lächerlich.
Sehr geehrter Herr Kesting,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit Sie diese stellten, sind Monate vergangen. In der Zeit fand innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema statt. Das ist insoweit nachzuvollziehen, weil im Fokus der Diskussion die Sicherheitslage in Deutschland stand und die Entwicklung in den so genannten sozialen Medien, die erstens diesen Zustand aufgrund von Hasskommentaren, enthemmten, grauenvollen Videos und propagierten politischen Extremismus nicht mehr verdienen und zweitens die technische Grundlage für Anschläge boten, eine schnelle Entscheidung erschwerten.
Viele Kolleginnen und Kollegen antizipieren bei offenen WLAN einen Kontrollverlust, der in der geschilderten Situation nicht geboten schien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns diese Entscheidung zum offenen WLAN also nicht leicht gemacht. Aber offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hat sich mit ihrer Zustimmung zur Änderung des Telemediengesetzes zu dieser bekannt und so kann von Steinzeit nun keine Rede mehr sein.
Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum – in Städten und Gemeinden, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern und Schulen. Ich denke, dass Sie damit zufrieden sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann
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