Frage an Kirsten Lühmann von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ensslen,

Die DB AG ist seit der Bahnreform von 1994 betriebswirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Allerdings hat der Bund als 100%iger Anteilseigner auch die Aufgabe, nach Artikel 87e des Grundgesetzes im Sinne der Daseinsvorsorge zu handeln. Dies geschieht, in dem er jährlich finanzielle Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes bereitstellt. So stehen mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der DB AG für die Jahre 2015 bis 2019 die Rekordsumme von insgesamt 28 Mrd. Euro für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Als Gegenleistung hierzu muss die DB AG bestimmte Qualitätsstandards einhalten. Hier findet eine regelmäßige Überprüfung statt und die erreichten Benchmarks werden veröffentlicht.
Die Daseinsvorsorge des Bundes dahingegen zu interpretieren, dass der Bund Ausschreibungen für ein Fernverkehrsnetz tätigt und entsprechend bestellt, würde die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs jedoch beenden und die Bahnreform von 1994 zurückdrehen. Allerdings stattet der Bund gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes die Bundesländer mit Finanzmittel aus, um für eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen.

Zu Ihrer Anfrage nach der Sünteltalbahn muss ich Ihnen mitteilen, dass bereits 1968 der Personenverkehr aufgrund von Unrentabilität auf dieser Strecke eingestellt wurde. Auch für den Güterverkehr verlor die Strecke im Laufe der Jahre an Bedeutung und wurde dann schrittweise stillgelegt. Inwieweit neue Verkehrsanalysen ergeben könnten, dass eine Reaktivierung dieser Strecke für S-Bahn und Güterverkehr in Betracht kommt, muss durch das entsprechende Bundesland Niedersachsen zunächst geprüft werden. Hierzu hat Niedersachsen ein entsprechendes Reaktivierungsprogramm ins Leben gerufen und die entsprechenden Kommunen und Interessensvertretungen hatten Gelegenheit ihre jeweilige Strecke anzumelden. Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn ist jedoch nicht angemeldet worden. Da der Auswahlprozess für die anderen Strecken in Niedersachsen kurz vor dem Abschluss steht, kann diese Strecke nicht mehr nachgemeldet werden. Allerdings wird es nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wieder einmal ein solches Programm geben, wobei sich dann die Gelegenheit bieten würde, hier rechtzeitig eine Anmeldung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann, MdB