Frage an Kirsten Lühmann von Christian S. bezüglich Finanzen
Hallo Kirsten , wie sieht Deine Meinung zum Soli Beitrag aus ?
Lieber Herr Schulz,
nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat, ist es schwer die Wähler noch zu erschrecken. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt die FDP diese Politik auf Pump ungeniert fort. Das Einnahmeloch, welches der Wegfall des Solidaritätszuschlags reißen würde, wäre im Bundeshaushalt keinesfalls zu verkraften. Die Folge wären abrupte Einschnitte auf der Ausgabenseite ( z.B. bei der Straßensanierung, der Städtebauförderung, dem Rentenzuschuss) oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. Von der Steuerentlastung würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. Gering- und Durchschnittsverdiener hätten von der Abschaffung dagegen kaum etwas.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens.
Ihre Kirsten Lühmann
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