Frage an Kirsten Lühmann von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kufner,

der ESM, der die ESFS ablösen wird, ist kein Länderfinanzausgleich. Er soll keine Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben und keine Risiken vergemeinschaften. Er soll in der Not helfen. Der ESM verfügt als internationale Finanzinstitution über eigene Mittel, die er zu strengen Bedingungen und Auflagen als Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen, sog. Finanzfazilitäten, vergeben kann. Verantwortlich bleiben die Staaten, die diese Finanzhilfen erhalten. Sie müssen sie mit Zinsen zurückzahlen.

Die SPD befürwortet diese Möglichkeit gegenseitiger Hilfen, um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern. Wir wollen die europäische Gemeinschaft und die Währungsunion, weil Deutschland außerordentlich davon profitiert.

Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Allein die deutsche Industrie sparte damit bisher über 10 Milliarden Euro, die nicht mehr notwendig waren, um Wechselkursschwankungen abzusichern. Weit über die Hälfte der deutschen Exporte, einer der Motoren unseres Wirtschaftswachstums, geht in Länder der Europäischen Union. Allerdings sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte besonders zwischen den Staaten im Süden und im Norden der Europäischen Union groß. Waren und Dienstleistungen, die letztlich mit Schulden bezahlt wurden, und die Probleme, die die Finanzmarktkrise mit sich brachte, haben einige Staaten in Not gebracht, so Portugal sowie Spanien und Irland aufgrund der Probleme mit den dortigen Banken. Die Probleme Griechenlands sind dabei ein Sonderfall. Sie wurden schlicht durch zu hohe Ausgaben und nicht durch die Krise verursacht.

In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder.

Wir haben daher hohe und strenge parlamentarische Hürden in das ESM-Ausführungsgesetz („ESM-Finanzierungsgesetz“) eingezogen – die die SPD in harten Verhandlungen mit der Regierung erkämpft hat. Die beiden deutschen Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium müssen vor wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Gleiches gilt, wenn einem Mitgliedstaat Finanzhilfe gewährt werden und mit dem in Not geratenen Staat eine Vereinbarung über diese Hilfen geschlossen werden soll. In allen diesen Fällen muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen, sonst ist die Bundesregierung gezwungen, in Brüssel abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann