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Kirsten Lühmann
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Frage von Dennis K. •

Frage an Kirsten Lühmann von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lühmann

am Donnerstag stimmen Sie über die Zukunft Europas ab.

EFSF und ESM, sind erste Schritte zur Bundesrepublik Europa! Damit sind dann die Vereinigten Staaten von Europa hinfällig. Der EFSF ist quasi ein Länderfinanzausgleich.
Über die folgenden Anträge wird am Donnerstag im Bundestag entschieden, dies sind die ersten Schritte auf dem Weg zum Europäischen Länderfinanzausgleich. Ich finde das erschreckend! Meine Vorstellung von einem geeinten Europa münzte immer auf dem Vorbild der USA, souveräne Staaten, die die Finanzhoheit behalten und qausi nur überörtlich zusammenarbeiten und ansonsten in gesunder Konkurrenz zueinander stehen. Die Einführung von EFSF und ESM, aber ist der sichere Weg in die Schuldenunion, also in einen ewigen Länderfinanzausgleich. Das heißt die starken Regionen geben ihre erwirtschafteten Überschüsse ab an die schwachen Regionen. Also werden wir so immer den Griechen deren Beamte bezahlen. So stelle ich mir Europa nicht vor, ich möchte die United States of Europe und nicht die Federal Republic of Europe!

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706916.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/070/1707067.pdf

Und hier mal der ESM Vertrag:
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/

Aus meiner Sicht ist damit ein Europa wie ich es mir immer erdacht habe unmöglich. Sie entscheiden also über mehr als nur eine Finanzhilfe, Sie stellen die Weichen in welche Richtung Europa zu gehen hat. Wenn Sie also den Gesetzen am Donnerstag zustimmen und dann demnächst auch noch dem ESM zustimmen, somit haben Sie dann das Schicksal von Europa besiegelt. Ich werde dann nicht mehr in diesem Europa leben wollen. Mir bliebe dann nur noch eine Wahl, die USA!

Warum wollen Sie die Bundesrepublik Europa?

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Kufner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kufner,

der ESM, der die ESFS ablösen wird, ist kein Länderfinanzausgleich. Er soll keine Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben und keine Risiken vergemeinschaften. Er soll in der Not helfen. Der ESM verfügt als internationale Finanzinstitution über eigene Mittel, die er zu strengen Bedingungen und Auflagen als Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen, sog. Finanzfazilitäten, vergeben kann. Verantwortlich bleiben die Staaten, die diese Finanzhilfen erhalten. Sie müssen sie mit Zinsen zurückzahlen.

Die SPD befürwortet diese Möglichkeit gegenseitiger Hilfen, um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern. Wir wollen die europäische Gemeinschaft und die Währungsunion, weil Deutschland außerordentlich davon profitiert.

Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Allein die deutsche Industrie sparte damit bisher über 10 Milliarden Euro, die nicht mehr notwendig waren, um Wechselkursschwankungen abzusichern. Weit über die Hälfte der deutschen Exporte, einer der Motoren unseres Wirtschaftswachstums, geht in Länder der Europäischen Union. Allerdings sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte besonders zwischen den Staaten im Süden und im Norden der Europäischen Union groß. Waren und Dienstleistungen, die letztlich mit Schulden bezahlt wurden, und die Probleme, die die Finanzmarktkrise mit sich brachte, haben einige Staaten in Not gebracht, so Portugal sowie Spanien und Irland aufgrund der Probleme mit den dortigen Banken. Die Probleme Griechenlands sind dabei ein Sonderfall. Sie wurden schlicht durch zu hohe Ausgaben und nicht durch die Krise verursacht.

In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder.

Wir haben daher hohe und strenge parlamentarische Hürden in das ESM-Ausführungsgesetz („ESM-Finanzierungsgesetz“) eingezogen – die die SPD in harten Verhandlungen mit der Regierung erkämpft hat. Die beiden deutschen Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium müssen vor wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Gleiches gilt, wenn einem Mitgliedstaat Finanzhilfe gewährt werden und mit dem in Not geratenen Staat eine Vereinbarung über diese Hilfen geschlossen werden soll. In allen diesen Fällen muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen, sonst ist die Bundesregierung gezwungen, in Brüssel abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann