Frage an Kirsten Lühmann von Andreas G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gold,

unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war unser Land auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen.
Das Sparpaket, das die Bundesregierung als Antwort auf die staatliche Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde, präsentiert hat, hat für große Aufregung gesorgt hat. Angela Merkel hatte selbst die Erwartungen hoch gesteckt und davon gesprochen, das Paket werde die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen. Das macht es nun in der Tat.

Sie haben völlig recht: Belastet werden die Geringverdiener, sozial Schwachen und Hilfebedürftigen.

Noch Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen und im vollen Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt. Die Chance einer gerechten Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Vermögende aber stärker in die Pflicht nimmt, wird nicht genutzt. Dies sehen nicht nur wir so. Selbst aus den eigenen Reihen wird die soziale Unausgewogenheit kritisiert.

Meiner Ansicht nach müssen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen seriös finanziert werden. Erste Schritte nach unseren Vorstellungen dazu sind:

• Klientelgeschenke ohne Wachstumswirkung zurücknehmen. Die von Schwarz-Gelb im sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ an Hoteliers, Firmenerben und gewinnverlagernde Konzerne beschlossenen Steuerprivilegien sind zurückzunehmen. Dies ist die Gretchenfrage der haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Einnahmeverbesserungen von 5,6 Milliarden Euro (für den Bund 1,8 Milliarden Euro).
• Abbau umweltschädlicher Subventionen und Privilegien der Atomwirtschaft. Besteuerung von Brennelementen mit Einnahmeverbesserungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Übertragung der Kosten für die Sanierung der Atommülllager Asse und Morsleben auf die Urheber der eingelagerten Mengen mit Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro.
• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Die Einführung des Mindestlohns dämmt Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers ein. So kann man Subventionen abbauen, den Sozialstaat vor Missbrauch schützen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen. Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bei den Leistungen für so genannte „Aufstocker“, also Menschen, die trotz Arbeit staatliche Unterstützung beziehen müssen. (Auskunft BMAS vom Oktober 2008 bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro). Einnahmeverbesserungen von mindestens 4 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen und eine Steigerung der Arbeitnehmerentgelte (laut Studie des IAT von 2006 für einen Mindestlohn von 7,50 Euro).
• Zur Bewältigung der Krisenlasten in den öffentlichen Haushalten müssen die verantwortlichen Akteure auf den Finanzmärkten ihren Beitrag leisten: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest auf europäischer Ebene. Einnahmeverbesserungen von rund 12 Milliarden Euro.
• Stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen. Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und stärkere steuerliche Beteiligung großer Vermögen. Einnahmeverbesserungen je nach Ausgestaltung von mindestens 5-10 Milliarden Euro jährlich, von denen der Anteil der Vermögensbesteuerung allein den Ländern zugute käme.

Zur Linkspartei: Leider hat die Linkspartei in ihrer Haltung zum Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder einmal gezeigt, dass sie nach wie vor ein äußerst problematisches Verhältnis zur DDR-Diktatur hat. Die Unterstützung des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde durch die SED-Nachfolgepartei hätte ihr die Chance geboten, sich mit ihrer Vergangenheit auszusöhnen. Diese Chance hat sie verpasst.

Für die Einladung zum Seeparkfest danke ich Ihnen, ich werde gerne kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann