(...) Auch in Phasen mit einem geringem oder ohne Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt sein. Das ist nur mit einer verlässlichen und in der Höhe ausreichenden Grundsicherung möglich. (...)
(...) Wünschenswert wäre eine stringente politikfeldübergreifende Gesamtstrategie. Wir Grüne setzen auf eine Gesundheitsförderungspolitik, die über den Gesundheitsbereich weit hinausgeht und Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Verbraucherschutz- und Umweltpolitik etc. (...)
(...) Einem potenziellen Organspender dürfen Organe erst dann entnommen werden, wenn der Tod endgültig festgestellt wurde. Um auszuschließen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, gilt das Hirntodkriterium. Ich halte es für notwendig, dieses beizubehalten. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)