Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Holger B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

alle Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf ein Leben in Würde. Auch in Phasen mit einem geringem oder ohne Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt sein. Das ist nur mit einer verlässlichen und in der Höhe ausreichenden Grundsicherung möglich.

Wir Grüne im Bundestag haben die Bundesregierung bereits 2016 aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichert (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/102/1810250.pdf). Die Teilhabe von allen Menschen muss sichergestellt und deshalb die Höhe der Regelsätze auf sachgerechte Weise und auf der Grundlage aussagekräftiger Zahlen ermittelt werden.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Bedarfe zielgenauer und verlässlicher auch durch Leistungen außerhalb des Regelsatzes abzudecken. Dafür sollten die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets den tatsächlichen Bedarfen entsprechend angehoben werden. Diese Leistungen müssen zum Teil durch einen bundeseinheitlich garantierten Anspruch auf kostenlose Sachleistungen durch eine verbesserte Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen und zum Teil über den Regelsatz gewährt werden.

Darüber hinaus diskutieren wir Grüne derzeit, ob der Grundbetrag für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen automatisch ausgezahlt werden kann. Hinzu kämen dann je nach Bedarf weitere Leistungen, etwa für Unterkunft und Heizung oder Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Alternativ dazu prüfen wir, wie die Grundsicherung im bestehenden System zu einem qualitativ erneuerten und bürgerfreundlichen Modell weiterentwickelt werden kann. Unser Ziel ist es, Hinzuverdienst immer zu belohnen und gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther