Wie steht es um die Prüfung eines AfD-Verbots?

Sehr geehrte Frau T. ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Grundgesetz sieht zum Schutze der Demokratie grundsätzlich vor, dass Parteien, die der demokratischen Ordnung schaden, verboten werden können. Ich finde es richtig, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen, um sie zu schützen.

Die riesigen Demonstrationen gegen Rechts in Berlin, Bremen und vielen großen Städten sind ermutigend, da Demokrat*innen zusammenstehen. Mindestens genauso wichtig sind auch zahlreiche kleinere und größere Demos in Regionen, in denen die AfD hohe Umfragewerte hat, denn dort ist der Protest besonders wichtig. Mit den Protesten infolge der correctiv-Recherche werden die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren lauter. Ich unterstütze diese Forderungen.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Die AfD will ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus der Partei wird immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, klar negiert. Der Bundesverfassungsschutz hat Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Wird ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet, kann es Jahre bis zu einer Entscheidung dauern. Daher ist es vor allem wichtig, antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Haltungen entgegenzutreten und für unsere Demokratie und ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ein Verbot allein wirkt solchen Haltungen nicht vollständig entgegen.

Für meine Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und mich ist klar, dass die AfD eine reale Gefahr ist für unsere Demokratie, für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und für das friedliche Zusammenleben in Europa. Der Kampf gegen Rechts stellt eine große Herausforderung dar und muss mit allen Mitteln der demokratischen Gesellschaft und des wehrhaften Rechtsstaates geführt werden. Wir begrüßen es daher, dass in den Sicherheitsbehörden mittlerweile erkannt wurde, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt.

Die zentrale Rolle spielt auch die engagierte Zivilgesellschaft. Bisher können sich die vielen großartigen Initiativen und Projekte jedoch nicht darauf verlassen, verlässlich und dauerhaft finanziert zu werden. Um dies zu ändern, setzen wir uns entschlossen für eine baldige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. Denn der beste Schutz der Demokratie sind engagierte Demokrat*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther