Wie lange soll die Cannabis-Prohibition noch ungebremst weiterlaufen?
Ich verstehe ja, dass die kontrollierte Abgabe während einer Pandemie kaum verhandelt werden kann, aber seit die Ampel in der Regierung ist, wurde noch rein gar nichts unternommen, um wenigstens die Verfolgung der Konsument*innen zu stoppen, oder überhaupt zu bremsen.
Ich weiß aus Interviews, Talkrunden etc., dass Ihnen und anderen Ampel-Politiker*innen die zerstörerischen Ausmaße der Prohibition bekannt sind und trotzdem scheint es vorerst keine Bemühungen zu geben, diese in naher Zukunft zu beenden.
Deshalb meine Frage: Wie lange soll das so weitergehen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Klar ist aber auch, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren braucht Zeit. Gesetze werden immer durch das Parlament beschlossen. Wir sind sehr motiviert, die kontrollierte Abgabe so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig ist aber auch Rechtssicherheit für die Konsument*innen genauso wie für die Betreiber*innen von Fachgeschäften und viele andere Akteur*innen notwendig. Zudem sollten alle Legalisierungs-Befürworter*innen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Politik sich nicht auf halber Strecke zufrieden gibt, sondern die gesamte Handelskette, einschließlich des Anbaus und Verkaufs von Cannabis wirklich umsetzt. Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen (in dieser Legislatur!) und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern. Ich stehe dazu im Dialog mit Verbänden und Aktivist*innen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
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auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.