Wie können wir die Union in Sachen Cannabis umstimmen da in NRW leider die CDU die Mehrheit bekommen hat es wäre fatal wenn es daran scheitern würde

Sehr geehrter Herr G.,

noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. 

Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Ob und inwieweit eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben.

Wir Grüne haben uns auch NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und in unserem Programm verankert: "Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten." Mit dieser Haltung gehen die Grünen vor Ort auch in Koalitionsverhandlungen. 

Gleichzeitig ist es sinnvoll, sich weiter politisch und zivilgesellschaftlich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen, denn dafür gibt es viele gute Argumente. Bei einigen Parteien braucht es dafür etwas mehr Überzeugungsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther