Wie ist denn der Stand beim Gesetz zum Home Office? Ist zwar nicht Ihr Fachbereich, aber die Wahrscheinlichkeit eine Antwort zu bekommen ist bei Ihnen am höchsten.
Sehr geehrter Herr O., vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bisher liegt für die Regelung der Arbeit im Home Office kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor.
Meine Fraktion fordert eine rechtliche Absicherung des Rechts auf Homeoffice in dieser Wahlperiode, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Insbesondere einen Erörterungsanspruch halten wir für einen weiteren wichtigen Schritt dafür, im Betrieb gute individuelle Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt.
Im Bundeszentralregister können auch berufsrechtliche Konsequenzen vermerkt sein. Eine Tilgung ist davon abhängig, ob die Handlungen nicht mehr strafbewährt sind. Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsfähig ist.
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.