Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau L.,

ich unterstütze (als einzige Bremer Abgeordnete der 20. WP) den Antrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Weser Kurier hatte im Oktober alle Bundestagsabgeordneten aus Bremen dazu befragt und die Haltungen entsprechend wiedergegeben: https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/wie-die-abgeordneten-ueber-das-afd-verbotsverfahren-denken-doc7xp8ouxv4ys9pqz35f.

Seit Jahren ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie. Immer unverhohlener zeigt sie ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Dabei verdeutlichen zahlreiche Vorfälle in den Parlamenten, wie offen die AfD unseren Parlamentarismus verächtlich macht und von innen heraus zu schwächen versucht.

Ich halte es für notwendig und politisch dringend geboten, dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag zu erteilen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen und dem Gericht somit die Möglichkeit zu geben, über die Verfassungswidrigkeit der Partei und die Voraussetzungen eines Verbots zu entscheiden.

Meine Position dazu habe ich hier formuliert: https://kappert-gonther.de/neuigkeiten/afd-verbot-nicht-warten-bis-es-zu-spaet-ist/

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther