Welche Menschenrechte werden im Iran verletzt?

Sehr geehrte Frau M., danke für Ihre Zuschrift.

Über Menschenrechtsverletzungen im Iran klären Sie die Berichte etlicher Menschenrechtsorganisationen sowie die Berichterstattung von Journalist*innen auf. Diese geben Anlass zu größte Besorgnis.

Meine Kolleg*innnen und ich bei Bündnis 90/Die Grünen haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.

Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Dank des Einsatzes der Außenministerin und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen. Zentral ist, dass die Verantwortlichen des Regimes mit den Sanktionen persönlich ins Visier genommen werden.

Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen. Ferner gilt es nun, auch in Deutschland befindliche Vermögenswerte von iranischen Verantwortlichen zu beschlagnahmen und auch andere Staaten für diese Maßnahmen zu gewinnen.

In Deutschland lebende Iraner*innen müssen jetzt Schutz erhalten. Wir wollen einen sofortigen Abschiebstopp und unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Bemühen, einen nationalen Abschiebestopp durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Kirsten Kappert-Gonther