Was hält Sie bisher davon ab auch ein Transparenzversprechen bzgl. Ihrer persönl. Lobbykontakte abzugeben?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre durchaus berechtigte Nachfrage!

Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen, dass eine höhere Transparenz aller Politiker*innen das Vertrauen in die Abgeordneten und unsere demokratischen Institutionen stärken würde. Deshalb setze ich mich dafür seit Jahren im Bundestag ein.

Grundsätzlich unterstütze ich die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Mir ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist. Ohne Eintrag im Lobbyregister soll es keinen Zugang zur Regierung geben und auch keine Teilnahme an Anhörungen im Bundestag. Es muss nachvollziehbar werden, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Um den Einfluss von Lobbys und Interessengruppen dabei offenzulegen, muss endlich ein verpflichtendes umfassendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck eingerichtet werden. Politik darf unter keinen Umständen käuflich sein!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther