Was hält die Politik davon ab, Cannabis-Konsument*innen jetzt schon zu entlasten?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
es ist klar, dass Sie mit Ihrer Fraktion und den Koalitionspartnern die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Auch ist es akzeptabel, dass es bis zu dem Zeitpunkt noch dauern kann und wird.
Was jedoch auf großen Unmut bei den Konsument*innen stößt, ist die Verteidigungshaltung bei Ihrem Vorhaben und die ständige Wiederholung, dass man ja die Legalisierung geplant hat. Deswegen interessiert es viele Mitstreiter*innen sowie mich, warum bzw. was die Regierung davon abhält, zumindest die Konsument*innen zu entkriminalisieren und polizeiliche Verfahren, bis zu den Eigenbedarfsgrenzen, jetzt schon auszusetzen? Laut Ihrem Parteikollegen Herrn von Notz, benötigt es für diesen eher simplen Schritt, auf dem Weg zu einer vollständigen Legalisierung und Abgabe, nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates.
Ich würde mich sehr über eine klare Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage nach Zwischenschritten im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung. Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen und die Aussetzung damit verbundener polizeilicher Verfahren wird aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir sind sehr motiviert, die kontrollierte Abgabe aus einem Guss so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dabei muss man abwägen: Könnten Zwischenschritte das Gesamtprojekt verzögern, da auch bei Teilschritten entsprechende parlamentarische Beratungen und legislative Prozesse stattfinden müssten? Wir dürfen nicht auf halber Strecke stehenbleiben! Denn gerade die Verbesserung des Gesundheitsschutzes, also die Möglichkeit kontrolliertes und deklariertes Cannabis in Fachgeschäften erhalten zu können, ist ein wesentliches Ziel der Reform. Zudem sollten alle Legalisierungs-Befürworter*innen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Politik einen umfassenden Regulierungsansatz umsetzt und nicht eine halbgare Reform, die dann nicht funktioniert. Als Grüne setzen wir uns für eine umfassende kontrollierte Abgabe ein, das schließt Aspekte des Gesundheits- und Jugendschutzes ebenso ein, wie die Entkriminalisierung von Konsument*innen, die Lizensierung von Fachgeschäften, den Handel und den Anbau in den Deutschland sowie den Eigenanbau. Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen (in dieser Legislatur!) und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern. Ich stehe dazu im Dialog mit Verbänden und Aktivist*innen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
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In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis