Frage von Jürgen B. • 11.11.2024
Warum wurde die Behörde denn vom BMEL/Özdemir nicht benannt?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Vor Kurzem hatte ich sie gefragt warum das BMEL Fachgeschäfte im Rahmen der Wissenschaftsverordnung nicht umsetzt. Ihre Antwort hierauf lautete sinngemäß, dass das BMG keinen Gesetzentwurf für Säule 2 vorgelegt hat (schade, aber war mir bekannt). Nun liegt aber ja seit nunmehr 7 Monaten der Verordnungsentwurf beim BMEL auf dem Tisch und es wurde eben noch keine zuständige Behörde benannt. Sie sagen selbst es wäre ein erster wichtiger Schritt. Warum passiert dann seit Monaten nichts mehr?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen B.
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen