Warum werden mit Medikamenten Preise geheim, während diese von den Sozialabgaben finanziert werden?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
wie man den Recherchen der Investigate Europe entnehmen kann, werden die Preise für Mediakmente jetzt geheim, ganz im Sinne der größten Konzerne und zum Nachteil der Kassen sowie der Bevölkerung.
Unsere Krankenkassen haben eh schon finanzielle Themen auf dem Tisch und wie man dem o.g. Bericht entnehmen kann, machten es gerade die beiden Parteien, die für soziale Politik stehen, das ganze noch schwerer.
Warum verweigern die Grünen nicht, das sowas zum Geheimnis wird? Diese änderung setzt die Kassen in eine Schlechtere position und somit werden die Preise gewaltig steigen, weil es keine Vergleiche mehr gibt.
Wann hat die Bundestagsfraktion dem zugestimmt und warum hat man sich nicht öffentlich verweigert? Warum trägt man eine Entscheidung mit, der ärmeren Hälfte der Bevölkerung schadet?
Stelle aktuell meine Mitgliedschaft bei B90/DieGrünen echt infrage.
MfG
Michael B
Sehr geehrter Herr B.,
der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet, das die Bedingungen für klinische Forschung in Deutschland deutlich verbessert. In den Verhandlungen konnten wir entscheidende Verbesserungen am Gesetzentwurf erreichen. Wir haben Kostenrisiken für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich minimiert und Anreize für pharmazeutische Unternehmen und Hersteller von Medizinprodukten verstärkt, um Forschung und Entwicklung in Deutschland anzusiedeln.
Zum Beispiel werden Unternehmen in den Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen künftig privilegiert, wenn sie nachweisen, dass ein relevanter Anteil der Probandinnen und Probanden aus Deutschland kommt. Nach drei Jahren muss das Unternehmen zudem belegen, dass es unter anderem über eine Forschungsabteilung und Kooperationen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen verfügt.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist weiterhin ein vertraulicher Erstattungsbetrag. Diesen sehen wir kritisch, insbesondere nachdem über mögliche Einflussnahmen von Unternehmen berichtet wurde.
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus. Der Vertraulichkeit wünschende Hersteller muss den Krankenkassen einen zusätzlichen Rabatt in Höhe von neun Prozent gewähren. Hersteller von Generika können außerdem den vertraulichen Preis früher erfahren, damit preisgünstige wirkstoffgleiche Medikamente zügig nach Ende des Patentschutzes auf den Markt kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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