Warum unterstützen Sie den wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe?

Sehr geehrter Herr T.,

die Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung für einen assistierten Suizid ist, dass diese sie frei von inneren und äußeren Drucksituationen getroffen wird. Drucksituationen sind beispielsweise psychische Erkrankung, Angst vor Armut oder Angst vor mangelhafter Pflege. Darum muss eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid immer von einem entsprechenden Schutzkonzept flankiert werden. Wir wollen den assistierten Suizids ermöglichen, aber nicht fördern. Vulnerable Gruppen sollen geschützt werden. Dafür werden besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber überlassen, im Rahmen des Urteils, die Suizidhilfe gesetzlich zu regeln. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere bei einer uneingeschränkten Suizidhilfe eine Gefahrenprognose anzustellen. Besteht eine Gefahr für die Autonomie von Menschen mit Suizidgedanken, ist ein legislatives Schutzkonzept notwendig. In Nachbarländern wie der Niederlande oder Belgien steigt mit dem Angebot der Suizidassistenz auch die Anzahl der Suizide. Sogenannte harte Suizide werden nicht weniger, sondern nur ergänzt um die Suizide durch assistierten Suizid. Besonders gefahrträchtig kann auch die Werbung für den assistierten Suizid sein sowie kommerzielle Sterbehilfevereine, die auch einen finanziellen Gewinn abzielen.

Die von einer interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten, in der ich mich engagiere, vorgeschlagene strafrechtliche Regelung greift, wenn Angebote der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die prozeduralen Sicherungsmechanismen aus psychiatrischen Untersuchungen, Beratung, Mehraugenprinzip und Wartefristen nicht einhalten. Für terminal Erkrankte sollen verkürzte Wartefristen gelten.

Die Selbstbestimmung von Menschen mit Suizidgedanken muss geschützt werden. Menschen in Krisensituationen müssen Hilfe bekommen und dürfen nicht allein gelassen werden. Deswegen soll nicht allein das Angebot der Suizidassistenz, sondern vor allem die Suizidprävention gestärkt werden. Das bedeutet, dass es ein bedarfsgerechtes Angebot geben muss, sowohl bei der ärztlichen sowie psychotherapeutischen und pflegerischer Begleitung wie auch hinsichtlich individueller Beratung, abhängig von den Ursachen und Treibern der Suizidgedanken. Bestehende Versorgungsengpässe bspw. in der Psychotherapie müssen deswegen angegangen werden, damit Menschen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen können. Aus einem Versorgungsengpass abzuleiten, dass Menschen mit Suizidgedanken einfach direkt assistierten Suizid durchführen sollten, halte ich für eine gefährliche Vorstellung, die eher einer Verwertungslogik entspricht als der Bemühung, Betroffenen die bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Kein Mensch sollte vom Staat das Signal bekommen, er oder sie sei überflüssig und werde nicht gebraucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsten Kappert-Gonther