warum stimmt ihre Partei immer wieder nach dem Giesskannenprinzip Einmalzahlungen zu (Gaspreisbremse, Mehrwertsteuersenkung für Gas bzw. Energiepauschale).
- Energiepauschale für Rentner spät beschlossen obwohl gerade Pflegenden eigentlich eine höhere Pauschale benötigen wie alle anderen
- Pendler werden für 3 Monate bzw. 3 ct pro km entlastet, obwohl Sie die Steuern für Deutschland erwirtschaften und von höheren Kosten besonders belastet sind
- der ländliche Raum, wo es keine Gasheizungen gibt erfährt keine Entlastung für das Heizen während die Städter sowohl von einer Mehrwertsteuersenkung als auch einer Gaspreisbremse für Gas profitieren
- der ländliche Raum benötigt ein KFZ (maximal stündliche, samstags oft zweistündliche Verbindungen), während und ist besonders belastet während die Städter wie Berliner von günstigen Monatskarten profitieren und daher am wenigsten von höheren Energiekosten belastet sind.
Sehr geehrte Frau K.,
die Folgen der derzeitigen Wirtschaftslage und steigenden Inflation sind für alle Menschen spürbar. Daher arbeiten wir im Bundestag sowie die Bundesregierung und die Länderebene seit Monaten an Unterstützungsmaßnahmen, die bisher bereits 200 Mrd. Euro umfassen. Diese Maßnahmen haben alle Menschen in Deutschland bereits entlastet, z. B. mit dem Tankrabatt, dem 9-Euro-Ticket sowie den Einmalzahlungen.
Um jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip die finanziellen Mittel des Bundes zu verteilen, gilt es zu berücksichtigen, bei wem die Preise erheblich stark steigen und wer diese besonders schlecht bzw. gar nicht auffangen kann – beides betrifft besonders Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen, Studierende, Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen.
Die Entlastungsmaßnahmen sollen daher zielgruppenspezifisch besonders die Menschen unterstützen, die sich bereits unterhalb der Armutsgrenzen befinden und bis in die Mitte der Gesellschaft armutsgefährdet sind durch die derzeitigen Verteuerungen.
Die gegenwärtige Inflation wird insbesondere durch die massiven Verteuerungen der Energiekosten nach oben getrieben. Der höchste Preisanstieg liegt beim Gas zum Heizen. Die Kosten für Menschen, die in Wohnung mit Gasheizung leben, werden ohne politische Maßnahmen von vielen überhaupt nicht zu stemmen sein. Daher ist die Gaspreisbremse eine sehr gute politische Entscheidung, um gerade die Haushalte, die von besonders hohen Energiekosten betroffen sind, vor noch höheren Abrechnungen zu schützen. Der Tankrabatt und andere allgemeine Vergünstigungen der Pendlerpauschalen kommen nachweislich insbesondere höheren Einkommen zu Gute. Klar ist, dass die Mobilität auf dem Land sich von der in der Stadt unterscheidet. Daher ist unser Anliegen der Grünen auch im ländlichen Raum den ÖPNV auszubauen und Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.