Warum sollen die Konnektoren in den Praxen immer noch gegen viel Geld ausgetauscht werden?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
nachdem die Aussagen der Hersteller zum Zertifikatsablauf in den Praxiskonnektoren als billige Ausflüchte entlarvt wurden (siehe z.B. https://www.heise.de/news/300-Millionen-Hack-CCC-praesentiert-Gratis-Laufzeitverlaengerung-fuer-Konnektoren-7308896.html), stellt sich die Frage wie die Gematik mit dem Bund als Mehrheitseigner an der Geldverschwendung festhalten kann. 400 Millionen Euro sind selbst in den Maßstäben des Gesundheitsbudgets kein Pappenstiel. Meiner Meinung nach sollte der Gesundheitsausschuss hier scharf nachfragen. Diese Frage geht gleichlautend auch an die Obleute des Gesundheitsauschusses (Andrew Ullmann, Georg Kippels, Heike Baehrens, Kathrin Vogler, Kay-Uwe Ziegler und Saskia Weishaupt) und die stellvertrende Vorsitzende Kirsten Kappert-Gonther.
Mit freundlichen Grüßen
Christian F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der mögliche teure Austausch der Konnektoren hat die Gesundheitspolitik intensiv beschäftigt, auch im Rahmen der Beratungen um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Mit dem Gesetz werden Reformvorhaben im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
Bisher wurden die Konnektoren durch die GKV refinanziert. Verschiedene Optionen wie ein Digital-Budget für die Praxen oder eine Lösung durch Software-Updates waren Teil der Debatte. Dabei müssen bestmögliche Datensicherheit und ein lückenloser Weiterbetrieb in den medizinischen Einrichtungen in Einklang gebracht werden. Verschiedene Hersteller haben sich offen gezeigt, soweit technisch möglich, Updates anzubieten.
Die Nutzungsdauer der Konnektoren wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt. Bei der Inbetriebnahme der ersten Konnektoren vor einigen Jahren hat das BSI sich auf Grund des damaligen Standes der Technik und der fortschreitenden Entwicklung dazu entschieden, zur Gewährleistung der Datensicherheit die Laufzeit der Konnektoren auf fünf Jahre zu begrenzen. Da die ersten Geräte nun in absehbarer Zeit diese Nutzungsdauer erreichen werden, musste die gematik eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
Ich begrüße, dass im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes ein neues Finanzierungsmodell mit einer monatlichen TI-Pauschale auf den Weg gebracht wird, das mehr Flexibilität im Markt und der individuellen Entscheidungsfreiheit der Leistungserbringer ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.