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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexandra B. •

Warum sind Tiertransporte in der EU immer noch erlaubt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift!

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt. Durch die ergriffenen Maßnahmen wurden nach aktuellen Transportzahlen deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz wird auch geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können.

Auch auf EU-Ebene hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir 2022 Vorschläge eingebracht, um strengere EU-weite Regelungen für Tiertransporte einzuführen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vorgelegt. Die Bundesregierung prüft diese Vorschläge und setzt sich im nun laufenden Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene in Brüssel für ambitionierte Regelungen ein, auch um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen und ein EU-weit hohes Tierschutzniveau sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

 

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